Pressemitteilung Nr. 25/14
„Der drohende Verkauf der bundeseigenen Wohnungen in der Schöneberger Großgörschenstraße und auch in anderen Siedlungen des Bundes muss durch ein Verkaufsmoratorium gestoppt werden“, fordert Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild von den Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestags. Denn die mit der Veräußerung der Wohnungen und Grundstücke beauftragte bundeseigene BIMA hält offenkundig an ihren Veräußerungsplänen fest, wie gestern ein Vertreter der BIMA auf einer Veranstaltung in Schöneberg erkennen ließ. Verkaufsverhandlungen der BIMA mit der städtischen Gewobag und der Genossenschaft Bremer Höhe für die Häuser an der Großgörschenstraße scheiterten an dem verlangten Preis von 7 Mio. Euro. Ein Bieterverfahren mit Höchstpreisangeboten soll nun noch mehr Geld in die Kasse des Bundesfinanzministers spülen. Ein derartiger Preis wird massive Konsequenzen für die Mieter haben. „Wir müssen mit umfangreicher Modernisierung und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen rechnen“, erklärt dazu Reiner Wild.
Die Verkaufsstrategien der BIMA sind nicht vereinbar mit den wohnungspolitischen Zielen der Bundesregierung. So soll eine Mietpreisbremse den Druck auf die Mieter in Großstädten verringern und ein Bündnis der Bundesumweltministerin für mehr bezahlbares Wohnen sorgen. „Dieser Widerspruch muss aufgelöst werden“, so Wild. Daher hat sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Rips, in dieser Angelegenheit auch persönlich an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
Aber auch der Senator Müller muss aktiv werden. „Der Berliner Senat soll dem Bund ein komplettes Angebot für die Übernahme aller Bundeswohnungen machen und sie dann den städtischen Wohnungsunternehmen übergeben“, fordert Wild.
04.09.2014
