Pressemitteilung Nr. 36/14
Der Senat hat heute eine Vorlage von Stadtentwicklungssenator Müller zur Kenntnis genommen, wonach der Senat das bauplanungsrechtliche Verfahren zur Bebauung eines Teils der Buckower Felder unmittelbar an der Landesgrenze zu Brandenburg aufgrund der besonderen stadtpolitischen Bedeutung an sich zieht und der Kompetenz des Bezirksamtes Neukölln entreißt. Damit würden eventuell vorgesehene, bezirklich mögliche Bürgeranträge oder Bürgerbegehren ins Leere laufen.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass Bezirk und Senat die Auseinandersetzung mit den Bürgerprotesten scheuen und stattdessen mit Hilfe von Tricksereien die Bürger mundtot machen wollen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, zur Verfahrensweise in Neukölln. Die konkrete Wohnanlage am Rand zu Brandenburg hat keinerlei stadtpolitische Bedeutung. „Das ist ein Witz. Mit diesem Argument könnte der Senat gleich alle Planungsverfahren an sich ziehen, bei denen Wohnungsneubau entsteht“, so Wild. Das Neubauvorhaben auf den Buckower Feldern entspricht nicht einmal den Planungsprioritäten des Senats selbst, die im Außenbereich eine Wohnungsansiedlung vorrangig entlang von U- und S-Bahntrassen vorsehen. Auch der inzwischen erreichte Fokus auf Wohnungsneubau für mittlere oder gar untere Einkommensschichten wird hier außer Acht gelassen.
Es ist richtig, dass bei lokalen Bauvorhaben landesweite Anforderungen eine wichtige Rolle spielen müssen. Das befürwortet auch der Berliner Mieterverein. Doch statt die allgemeinen Stadtentwicklungsziele mit den lokalen Bedürfnissen in ein neuartiges Beteiligungsverfahren zu integrieren, verfährt der Senat nach Holzhammermethode. „Wir fordern den Rat der Bürgermeister auf, diese Vorlage von Senator Müller zurückzuweisen“, so Wild.
10.12.2014
