Pressemitteilung Nr. 20/2016
Der Berliner Mieterverein fordert eine wohnungspolitische Lösung für den Bestand der 116.000 Sozialwohnungen in Berlin
Im morgigen Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen noch die Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode dringende Reformschritte für den bestehenden Sozialen Wohnungsbau einzuleiten. Voraussetzung für eine soziale Mietengestaltung ist aber, dass der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen durch die Eigentümer mit einem Zinsverbilligungsprogramm der IBB entgegengewirkt wird, um möglichst lange Mietpreis- und Belegungsbindungen zu erhalten. „Wir appellieren daher an die Regierungsfraktionen und den Regierenden Bürgermeister mit einer Zinsverbilligung der öffentlichen Darlehen die Möglichkeit einer Reform des Sozialen Wohnungsbaus offenzuhalten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ohne diese Unterstützung wird es bald nichts mehr zu reformieren geben, allerdings zu Lasten der sozialen Wohnraumversorgung“.
Auch die Benachteiligung der Mieter durch unzureichende Schutzvorschriften kann sofort aufgehoben werden. Gesetzesvorschläge aus der Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau liegen vor.
05.10.2023
