Wegfall der Preisbindung

Leitsatz:

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete – einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV – nunmehr als „Marktmiete“ zu zahlen.

BGH vom 16.6.2010 – VIII ZR 258/09 –

Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten]

Anmerkungen des Berliner Mietervereins

Der Wegfall der Preisbindung führt nicht zu einer Änderung der Miethöhe. Der Mieter bleibt vielmehr verpflichtet, die zuletzt an den Vermieter gezahlte Kostenmiete – mithin die bisherige Grundmiete nebst Betriebskostenvorauszahlungen und Zuschlägen nach § 26 NMV – nunmehr als „Marktmiete“ (besser „Vertragsmiete“) – weiter zu entrichten.
behlau
14.01.2013