Pressemitteilung Nr. 33/17
„Der Neubau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung kommt nur schleppend voran“, beklagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das bisherige Ergebnis sei ein „Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung“. Von 2014 bis September 2017 wurden lediglich 402 Sozialwohnungen bezugsfertig. Laut Statistischem Amt Berlin-Brandenburg wurden in Neubauten von 2014 bis 2016 jedoch 26.381 Wohnungen bezugsfertig, bis heute dürften es also mindestens 30.000 Wohnungen sein. „Die Sozialwohnungsquote von unter 1,5 Prozent ist eine Farce“, so Wild. Obwohl der Soziale Wohnungsbau auf moderat teuren Grundstücken wirtschaftlich sei, verweigern private Investoren die öffentliche Förderung, vor allem im Hinblick auf die höhere Rendite ohne Preis- und Belegungsbindungen. „Die private Wohnungswirtschaft tut zu wenig für das Allgemeinwohl“, beklagt Wild. Deshalb müssen Senat und Bezirke ihr Engagement für den Sozialen Wohnungsneubau erhöhen.
Die geringe Zahl fertiggestellter Sozialwohnungen zeigt auch, dass das kooperative Baulandmodell, mit dem bei Bebauungsplänen 30 Prozent der Fläche mit Sozialwohnungen zu bebauen sind, nicht ausreicht. „Wir schlagen daher vor, Bebauungspläne für Flächen festzusetzen, auf denen nach § 9 des Baugesetzbuches ausschließlich Sozialwohnungen errichtet werden. Dazu muss endlich auch vom Baugebot (§ 176 BauGB) Gebrauch gemacht werden, um die Spekulation mit Grund und Boden einzudämmen“, fordert Wild.
09.07.2019
