Pressemitteilung Nr. 04/18
„Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden mit der Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei den Neubauvorhaben. Das heute vorgestellte Stufenmodell ist ein wichtiger Baustein“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mitgestaltung und Mitentscheidungsmöglichkeiten werden der Lackmustest für die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft zur Beteiligung.“
Die Voraussetzungen sind zumindest bei den städtischen Wohnungsunternehmen jetzt gut, denn der Anspruch der Zivilgesellschaft nach Beteiligung sei nunmehr Konsens. Aus Sicht des Mietervereins geht es neben der frühzeitigen Information der Bürger und einer klaren Festlegung von Zeitplänen um eine Transparenz in der Kommunikation, um eine sachgerechte Auswahl der Formate, eine Verbindlichkeit der Ergebnisse und eine gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten für den Prozess.
Dabei soll immer auch der Mehrwert für die Umgebung des Neubauvorhabens deutlich werden. Gegebenenfalls sind Bebauungsvarianten aufzulegen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass mit der Beteiligung Neubauvorhaben auch besser werden können“, so Wild. „Geringfügige Zeitverzögerungen müssen hingenommen werden, denn die bebaute Umwelt begleitet uns Jahrzehnte.
Im Übrigen gibt es viel bedeutendere Hindernisse bei der Erstellung von Gebäuden: von mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft und Schlamperei auf Baustellen bis hin zur fehlenden Koordination und Verfahrensvereinfachung in der Verwaltung.
„Die Leitlinien müssen nun schnell in die Praxis umgesetzt werden. Die Verfahren sind zu evaluieren und unter Umständen nachzubessern“, so Wild. Der Mieterverein empfiehlt Senatorin Lompscher, auch mit der privaten Wohnungswirtschaft Verhandlungen zu mehr Bürgerbeteiligung aufzunehmen.
17.01.2018
