Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat dem Bezirk Spandau das Planungsverfahren für ein Wohngebiet in der Wasserstadt Oberhavel entzogen. Der Spandauer Baustadtrat sträubt sich dagegen, die Quote für Sozialwohnungen vertraglich festzuschreiben. Der Senat fürchtet, dass dadurch das Modell der kooperativen Baulandentwicklung in ganz Berlin gefährdet wird.
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Kooperative Baulandentwicklung bedeutet: Wenn für ein größeres Wohnbauvorhaben ein Bebauungsplanverfahren nötig ist, wird der Bauherr dazu verpflichtet, die Kosten für die Erschließung und für Kita- und Schulplätze zu tragen sowie einen Anteil von 30 Prozent der Wohnfläche als Sozialwohnungen zu errichten. Diese Wohnungen werden zu einer Anfangsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter nettokalt an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) vermietet. Über diese Regelungen schließt der Bauherr mit der Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag.
Im Fall des Bebauungsplans 5-73 „Haveleck“ hält der Spandauer Baustadtrat Frank Bewig (CDU) eine solche Festlegung für überflüssig, denn hier soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag 315 Wohnungen bauen. Sie hat sich in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat ohnehin dazu verpflichtet, sogar die Hälfte der zu errichtenden Wohnfläche als Sozialwohnungen zu bauen.
Die Senatsverwaltung besteht dennoch darauf, dass ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird. Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) erklärt: „Gerade in Hinblick auf die vielen Bauprojekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden, muss klar sein: Das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung gilt in der gesamten Stadt und zwar ohne Ausnahme.“
Würde man dieses Modell bei den städtischen Wohnungsunternehmen nicht anwenden, könnten private Bauherren sich ungleich behandelt fühlen und gegen die Auflagen klagen.
Bei der Rechtfertigung seines Vorgehens redet sich Stadtrat Bewig um Kopf und Kragen: Spandau könne nicht alle Wohnungsprobleme Berlins lösen, sagte er dem Tagesspiegel. Er wolle „nicht die sozialen Brennpunkte von morgen bauen“. Zur Erinnerung: Die WBS-Einkommensgrenzen sind so hoch, dass die Hälfte aller Berliner eine Sozialwohnung beziehen darf. Und 50 beziehungsweise 70 Prozent der fraglichen Neubauwohnungen werden freifinanziert zu Nettokaltmieten um 10 Euro pro Quadratmeter vermietet. Sehen so soziale Brennpunkte aus?
Jens Sethmann
12.05.2018
