Pressemitteilung Nr. 24/18
Der einflussreiche Berliner CDU-Rechtspolitiker Dr. Luczak (Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg) will die ohnehin schon marginalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse noch torpedieren. Justizministerin Barley (SPD) sei mit ihrem Entwurf zur Mietrechtsreform weit über das Ziel hinausgeschossen, teilte er mit. Er sei irritiert über das „unprofessionelle Verhalten“.
„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Luczak macht sich mit seinen Äußerungen über den Gesetzentwurf zum Sprachrohr der Wohnungswirtschaft. Er ist der aktivste Gegner wirksamer Mieterschutzvorschriften“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Dabei will die Justizministerin lediglich regeln, dass die Vermieter sich gesetzestreuer verhalten und auf die Ausnahmen von der Preisbremse sich nur beziehen können, wenn sie die vorliegenden Gründe dem Mieter bei Vertragsabschluss mitteilen. „Wer da nicht mitziehen will, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak, hat nur eines im Sinn. Vermieter sollen weiter sanktionsfrei den Mieter bei Wiedervermietung übervorteilen dürfen“, erklärte Wild. Der ambitionierte CDU-Rechtspolitiker müsse damit leben, dass sich gegenüber der Koalitionsvereinbarung immer ein gewisser Gestaltungsspielraum ergebe, von dem Barleys Kabinettskollege Seehofer (CSU) schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt Gebrauch gemacht hat.
Der Mieterverein erneuerte seine Forderung nach einer wirksamen Verschärfung der Mietpreisbremse durch Beseitigung der Ausnahmeregelungen für Vormiete und Modernisierung, wie sie im Berliner Bundesratsantrag vorgesehen sei. Zudem müsse endlich für Preisrechtsverstöße ein Bußgeld angedroht werden. „Ohne diese Korrekturen und die Senkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei normalen Mieterhöhungen auf 6 % in drei Jahren und 4 % der Investitionskosten bei Modernisierung gibt es keine Mietendämpfung“, erklärte Wild. „Wir fordern endlich wirksamen Mieterschutz und keine Placebos“, fordert der Berliner Mieterverein von der Bundesregierung.
06.06.2018
