Im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) wird ein neues Modell der Mietermitbestimmung erprobt, das Signalwirkung haben soll. Eine Kooperationsvereinbarung wurde Anfang Oktober zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag und dem Mieterrat des Gebäudekomplexes unterzeichnet.
Foto: Nils Richter
Von „Mitbestimmung auf Augenhöhe“ sprachen beide Seiten. Vereinbart wurde, dass künftig bei allen Entscheidungen zu Instandhaltung, Investitionen, Sicherheit, Wohnumfeld, Vermietungspolitik, Nachbarschaft und Gewerbeentwicklung ein Konsens anzustreben ist. Ein besonderes Augenmerk soll dem Schutz des Gewerbes gelten. Außerdem wurden regelmäßige Treffen und Begehungen beschlossen.
Eine solche Einbindung in unternehmerische Entscheidungen geht weit über das Spektrum der „normalen“ Mieterräte bei den Städtischen hinaus. Ein Jahr lang war an der Vereinbarung gefeilt worden. Es war ein Lernprozess, betonten beide Seiten. Man sei aber optimistisch, dass für strittige Fragen künftig ein Konsens ausgehandelt werden könne.
Der gewählte, selbstorganisierte Mieterrat des NKZ hatte sich bereits 2016 gegründet, um den drohenden Verkauf an einen Investor zu verhindern. Nach einem regelrechten Bieter-Krimi wurde dann 2017 die Gewobag Eigentümerin. „Es ist ein ganz besonderes Haus, um das es hier geht, und viele Akteure haben daran mitgewirkt, dass hier gute Voraussetzungen für ein wohnungspolitisches Experiment entstanden sind“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke). Auch für Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrates, ist die Kooperationsvereinbarung „ein schönes Beispiel dafür, was man erreichen kann, wenn sich viele Akteure zusammenschließen.“ Ein erster Schritt hin zu mehr Mietermitbestimmung und Demokratisierung sei nun erreicht.
Birgit Leiß
https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de
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