Berlins Sockel an Sozialwohnungen bröckelt. Wie in anderen deutschen Ballungszentren laufen Bindungsfristen aus, neu geschaffen wird demgegenüber deutlich weniger preisgebundener Wohnraum. Ein Akutplan fordert nun den Neustart im Sozialen Wohnungsbau – mit Rahmenbedingungen, die auch mehr private Investoren ins Boot holen wollen.
Foto: Paul Glaser
Innerhalb von nur drei Jahren sind in Berlin tausende Sozialwohnungen verschwunden. Waren es Ende 2015 noch 152.854 im Bestand, so schmolz diese Zahl bis Ende 2018 auf 116.220 zusammen. Die Ursache: Für über 45.000 der geförderten Wohnungen waren in dieser Zeit die Bindungen ausgelaufen. Die Bindungsdauer beträgt üblicherweise 30 Jahre.
Neu geschaffen wurden dagegen lediglich 8810 Wohnungen mit Sozialbindung. Eine Untersuchung des Pestel-Instituts machte diese Zahlen öffentlich. Diese Studie war vom Bündnis „Soziales Wohnen“ für ganz Deutschland in Auftrag gegeben worden. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, forderten daraufhin mit einem „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“ vor allem in den Ballungsräumen eine deutliche Steigerung des sozialen Mietwohnungsbaus. Derzeit würden täglich deutschlandweit 230 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, hatte der Vorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, auf der Präsentation der Studie im August bekanntgegeben und nach einem Neustart des Sozialen Wohnungsbaus verlangt.
Damit der gelingt, dürfte der mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungsbau jedoch nicht nur auf den Schultern der kommunalen Unternehmen liegen, wie das bisher in der Regel der Fall ist. Beispiel Berlin: Hier entfallen 86 Prozent aller seit 2014 bewilligten Sozialwohnungen laut IBB-Wohnungsmarktbericht 2018 auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, knapp 14 Prozent auf private Investoren und weniger als ein Prozent auf Genossenschaften. „Ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen“, warnt das Pestel-Institut, „ist eine Entspannung auf Deutschlands angespannten Wohnungsmärkten nicht zu erwarten.“
Um künftig auch mehr private Investoren für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen, fordert der Akutplan des Bündnisses „Soziales Wohnen“ neben zusätzlichen Sonderabschreibungen vor allem eine Verbilligung von Bauland bis zu 15 Prozent im Sozialen Wohnungsbau und ein Aussetzen der Grundsteuer während der Bindungsfrist.
Rosemarie Mieder
30.09.2019
