Das Mitte Mai beschlossene Sozialschutz-Paket II der Bundesregierung enthält keine neuen Schutzmaßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für Mieter abzufangen. Den von Mieter- und Vermieterverbänden – darunter auch der Deutsche Mieterbund (DMB) – geforderten Sicher-Wohnen-Fonds hält man in der Politik derzeit nicht für vorrangig.
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Im April und Mai haben es die meisten Mieter noch halbwegs geschafft, ihre Miete zu zahlen. Doch was kommt, wenn man in Kurzarbeit ist, seinen Job verloren oder als Selbstständiger kaum mehr Einkünfte hat? Diese Weitsicht fehle der Bundesregierung, sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Da heißt es, es gebe doch Wohngeld, und überhaupt sei das Gewerbe erst einmal wichtiger.“
Der DMB hatte bereits im April einen dringenden Appell an die Bundesregierung zur Einrichtung eines sogenanntes Sicher-Wohnen-Fonds gerichtet. Aus diesem Fonds sollen Mieter, die als Folge der Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, schnell Hilfe erhalten, entweder als zinsloses Darlehen oder als Zuschuss. Das gleiche gilt für Vermieter, die durch unterbliebene Zahlungen von Mietern in Bedrängnis geraten. Allerdings will man – im Gegensatz zu den Vermieterverbänden – nicht alle Eigentümer auf diese Weise vor Mietausfällen schützen. „Wir wollen uns auf die Gruppe der kleinen, privaten Vermieter beschränken, die nur ein oder zwei Wohnungen haben und auf die Einnahmen angewiesen sind“, betont Siebenkotten.
In der Beratung des Berliner Mietervereins haben sich bislang (Stand Mitte Mai) knapp 1000 Mieter mit Zahlungsproblemen aufgrund der Corona-Krise gemeldet. Bei der Deutsche Wohnen sind es bundesweit rund 1100 Mieter. Nach einer aktuellen Umfrage von „immosolve“ unter rund 100 deutschen Wohnungsunternehmen haben derzeit 12 Prozent der Mieter Zahlungsprobleme. Bis zu 23 Prozent könnten es noch werden, hat der IT-Dienstleister der deutschen Wohnungswirtschaft von den befragten Vermietern erfahren.
Beim DMB fordert man auch die Verlängerung der Kündigungsschutzregelung. Dass nicht wegen Coronabedingter Mietschulden gekündigt werden darf, gilt derzeit nur bis Ende Juni.
Die Grünen machen sich für ein ganz ähnliches „Sicher-Wohnen-Programm“ stark. Vorgeschlagen wird ein spezielles KfW-(Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Programm zur Bereitstellung zinsloser Kredite.
Auch die Fraktion der Linkspartei legte einen Antrag für finanzielle Hilfen vor. Sie fordern eine gesetzliche Absenkung der Mieten um 30 Prozent bei allen Mietern, die Corona-bedingt erhebliche Einkommenseinbußen haben. Vermieter, die infolge der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten, sollen Ausgleichszahlungen aus einem Härtefallfonds erhalten.
Birgit Leiß
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28.05.2020
