Fünf Jahre Mietpreisbremse -
Null Wirkung 

Die vor fünf Jahren von der Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse hat kaum eine dämpfende Wirkung. Das ergab eine Studie des Portals Immowelt, in der die Angebotsmieten fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Einführung der Bremse verglichen wurden.

In 39 von 40 untersuchten Großstädten stiegen die Mieten seit 2015, in 37 Städten um einen zweistelligen Prozentsatz. In 26 Städten haben sich die Mietanstiege abgeschwächt, darunter Hamburg und Köln. In Berlin, München und Stuttgart wuchsen die Preise ungerührt weiter. In elf Städten stiegen die Angebotsmieten mit geltender Mietpreisbremse sogar noch schneller als zuvor, darunter Düsseldorf, Mainz und Potsdam. Den höchsten Sprung machte erneut Berlin: Die Angebotsmieten wuchsen hier zwischen 2015 und 2020 um 44 Prozent – wie im vorangehenden Fünfjahreszeitraum. Die Wirkung der Mietpreisbremse: null.

Nach der Mietpreisbremse darf in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einer Wiedervermietung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es gelten jedoch zahlreiche Ausnahmen.

Bei der kürzlich vorgenommenen Nachbesserung der Mietpreisbremse hat die Bundesregierung die Appelle von Mieterverbänden ignoriert und keine dieser Ausnahmen gestrichen. Immerhin wurde die Bremse, die 2020 auslaufen sollte, um weitere fünf Jahre verlängert. Als Reaktion auf die völlig unzureichende Mietenpolitik der Bundesregierung hat der Berliner Senat den Mietendeckel in Kraft gesetzt. 

Jens Sethmann

Hans Meister
23.09.2021