Pressemitteilung Nr. 5/21
„Wir unterstützen die heute gestartete bundesweite Kampagne für einen sechsjährigen Mietenstopp“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die sinkenden Mieten in Berlin zeigen, dass Politik durchaus dafür sorgen kann, dass die Marktanspannung zugunsten von Mietern und Mieterinnen abgefedert werden kann.“
Die Kampagne wurde heute von sechs Vertreterinnen und Vertretern (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt (Köln) der Öffentlichkeit vorgestellt.
Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht des Kampagnenbündnisses fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.
Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellen nach wie vor in die Höhe. Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben.
Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden.
Im Anhang finden Sie
den Pressetext des Kampagnenbündnisses,
das Positionspapier
und die dazugehörigen FAQ´s
und eine Bilanz zur Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung.
27.08.2023
