Um die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt besser bekämpfen zu können, fordert Berlin ein bundesweites zentrales Immobilienregister. Der Senat hat dazu im Bundesrat eine Initiative gestartet.
Foto: Nils Richter
Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Schwarzgeld lässt sich hier einfach in Immobilien anlegen, ohne dass nachgefragt wird, woher das Geld kommt und wem es gehört. Jahr für Jahr werden so Milliarden zweifelhafter Gelder auf dem deutschen Immobilienmarkt reingewaschen. „Wenn sich jemand in Berlin ein Haus mit 25 Wohnungen im Wert von mehreren Millionen Euro kaufen möchte, kann er seine Identität hinter einer Briefkastenfirma verschleiern“, beklagt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Wir machen es den Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt einfach zu leicht.“
Berlin hat deshalb eine Bundesratsinitiative für ein zentrales Immobilienregister angestoßen. Darin sollen nicht nur wie im Grundbuch Eigentümer und Nutzungsrechte verzeichnet sein, sondern auch die wirtschaftlich berechtigten Personen aus dem In- und Ausland. „Wenn eine Briefkastenfirma am anderen Ende der Welt – manchmal ist es gar nicht so weit entfernt – genannt wird, dann will ich wissen, wer dahinter steckt und möglicherweise Geld gewaschen hat“, so Behrendt im Bundesrat.
Mit dem Register sollen Strafverfolgungsbehörden kriminell erwirtschaftete Vermögenswerte leichter abschöpfen können. Bisher scheiterte das oft an undurchsichtigen Firmenkonstruktionen. Aber auch Mieter könnten mit Hilfe des Immobilienregisters die Verflechtungen ihrer Vermietergesellschaft erkennen und herausbekommen, wer letzten Endes ihre Miete kassiert.
Jens Sethmann
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26.03.2021
