Liebe Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf.
In diesem Sondernewsletter wollen wir Sie über eine wichtige Initiative in Ihrem Bezirk informieren!
Es geht dabei um ein fest zu verankerndes Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf die Bezirkspolitik zu nehmen. Häufig sehen sich die Menschen in unserer Stadt vor politische Entscheidungen und Planungsmaßnahmen gestellt, die nicht praktikabel für Anwohnende und Nutzende erscheinen und offensichtlich nur einem bestimmten Ziel folgen. Hier fehlt es so manches Mal an bürgerlicher Beteiligung, die Transparenz und Einflussnahme von Planungsprozessen missen lässt. In zahlreichen anderen Berliner Bezirken sind Bürgerbeteiligungsleitlinien inzwischen ausgehandelt und werden stetig umgesetzt. In Steglitz-Zehlendorf ist das bislang nicht der Fall.
Deshalb legte die Bürgerbeteiligung Lichterfelde Ost im April dieses Jahres einen Einwohnerantrag für die verbindliche und strukturell verankerte Bürgerinnenbeteiligung im Bezirk vor und sammelte seitdem weit über 800 Unterschriften. Bis zur Bildung der neuen Bezirksverordnetenversammlung werden weitere rund 200 Unterschriften benötigt. Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt das Vorhaben der Initiative, denn die verbindliche Bürgerinnenbeteiligung sichert auch uns Mietern und Mieterinnen die Mitgestaltung unseres Lebensumfelds. Schließlich sind wir alle die Experten für unsere Stadtviertel!
Die wesentlichen Forderungen der Initiative lauten:
- Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig und transparent über Vorhaben des Bezirks zu informieren,
- Beteiligungsprozesse sollen die Beteiligungsstufen „Information“, „Mitwirkung“, „Mitentscheidung“ und „Entscheidung“ umfassen, soweit nicht rechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen,
- es soll eine in jeder Hinsicht angemessen ausgestattete Koordinierungsstelle für Bürgerinnenbeteiligung in der Verwaltung, die zugleich Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger ist, geschaffen werden.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.
Hier geht es zum Infoblatt [PDF, 2 Seiten]
Hier geht es zur Unterschriftenliste [PDF, 2 Seiten]
(diese bitte auf einem Blatt – Vorder- und Rückseite ausdrucken)
WICHTIG:
Ausgefüllte Unterschriftenlisten können an folgenden Stellen abgegeben werden:
Buchhandlung Wollschläger, Morgensternstraße 28, 12207 Berlin
Buchhandlung Friebe, Kaiser-Wilhelm-Str. 1, 12247 Berlin
Lust am Lesen Buchhandlung Rabenow, Kaiser-Wilhelm-Straße 54, 12247 Berlin
Gärtnerei Thom, Hildburghauser Str. 176, 12209 Berlin
Buchhandlung Richard Auerbach Nachf. GmbH, Albrechtstraße 10, 12165 Berlin
Walthers Buchladen, Bismarckstraße 71, 12157 Berlin
Buchhandlung Schwericke, Moltkestraße 1, 12203 Berlin
Curtius Apotheke, Curtiusstr. 4, 12205 Berlin
Buchhandlung am Mexikoplatz, Limastr. 2
Buchhandlung Braun & Hassenpflug, Fischerhüttenstr. 79, 14163 Berlin
Buchlounge Zehlendorf oHG, Clayallee 347, 14169 Berlin
Buch in Wannsee, Chausseestr.44 A, 14109 Berlin
oder auf dem Postweg an die folgende Anschrift gesandt werden:
Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost
c/o Moser, Frobenstr. 23c, 12249 Berlin
Ihr Reiner Wild vom Berliner Mieterverein
12.10.2021
