Mit einer Protestkundgebung unter dem Motto „Keine Verdrängung unter dieser Adresse!“ hat die Hausgemeinschaft der Hermannstraße 48 („H48“) Ende Mai auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Kurz zuvor waren die Fabriketagen auf mehreren Internetportalen angeboten worden.
„Wir sind wütend!“ und „Hände weg von Neukölln“ skandierten die Protestierenden, zu denen auch etliche gehörten, die mit dem Rollstuhl unterwegs waren. Der Tagesstätte der Behindertenhilfe im Haus war zum Januar 2024 gekündigt worden, ebenso dem langjährigen Hauswart. Nun soll es offenbar den Groß-WGs im Hinterhaus, dem ehemaligen Fabrikgebäude „Hermannshof“, an den Kragen gehen.
Sie haben nur Gewerbemietverträge, obwohl hier seit fast 40 Jahren an Wohngemeinschaften vermietet wird. Zwar ist nach der Rechtsprechung für den Kündigungsschutz die tatsächliche Nutzung zu Wohnzwecken ausschlaggebend. Doch der neue Eigentümer plant hier offenbar lukrative Büros. Dabei sah es vor zwei Jahren noch gut aus für die „H48“. Nach dem Verkauf 2021 hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten der Hausgemeinschaft ausgeübt – die Bewohner wollten das Haus selber kaufen und verwalten. Doch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2021 platzte dieser Traum. Der umstrittene Verkauf wurde rechtskräftig.
Überraschend trat der neue Eigentümer im September 2022 an den Hausverein heran. Man sei geneigt, wieder zu verkaufen. Weil das aufgrund der gestiegenen Zinsen nun wesentlich teurer wurde, wandten sich die Mieter:innen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Ob Verhandlungen zum Kauf durch das Wohnungsuntermehmen laufen, ist unklar. Die Stadt und Land wollte sich gegenüber dem MieterMagazin nicht äußern.
Birgit Leiß
www.h48bleibt.org
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29.06.2023