Pressemitteilung Nr. 8/24
Der Berliner Mieterverein lädt gemeinsam mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ und dem Berliner Senat zu einem Krisengipfel angesichts der sozialen Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin ein. Ziel ist die gemeinsame Suche nach Lösungen und Maßnahmen zum Schutz gegen Verdrängung.
Die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ hat sich in Reaktion auf die auslaufenden Sozialbindungen im Bezirk Pankow gegründet. In den 1990er Jahren wurde die Sanierung zahlreicher Wohnhäuser im ehemaligen Ostteil der Stadt durch das Land Berlin mithilfe so genannter ModInst-Richtlinien gefördert. Die Förderverträge hatten je nach Fördersumme 20 bis 30 Jahre Geltungsdauer. Für diesen Zeitraum wurden eine Begrenzung von Mieterhöhungen, Belegungsrechte der Bezirke und der Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen vereinbart. Dieser Schutz endet derzeit für tausende Wohnungen: allein im Bezirk Pankow laufen zwischen 2022 und 2024 für mehr als 3.000 Wohnungen die Bindungen aus. Ganz Berlin wird bis 2025 insgesamt mehr als 5.500 Belegungsbindungen. Drastische Mieterhöhungen und eine starke Zunahme von Wohnungsverkäufen und Eigenbedarfskündigungen können die Folgen sein.
Auf diese Entwicklung hat die Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ durch zahlreiche Protestaktionen aufmerksam gemacht. Es wurden in den betroffenen Haushalten Unterschriften gesammelt, Infoveranstaltungen und Kiezdemos organisiert. Im September 2023 verabredete die Initiative bei einem öffentlichen Hearing im Berliner Abgeordnetenhaus mit Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) und dem Berliner Mieterverein, gemeinsam einen Krisengipfel gegen auslaufende Sozialbindungen zu veranstalten.
Bei dem nun am 15. März stattfindenden Krisengipfel sind Expert:innen eingeladen, in verschiedenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit Vertreter:innen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Politik mögliche Maßnahmen zum Schutz vor Verdrängung durch die auslaufenden Sozialbindungen zu diskutieren. Ziel ist es, hieraus sofort konkrete Ergebnisse für die Mieter:innen abzuleiten.
„Die Mieter:innen zeigen damit ihre Bereitschaft, nicht nur zu fordern, sondern praxisnahe, umsetzbare Lösungen für ein Problem zu suchen, das seit langem abzusehen war. Der Senat ist nun eingeladen, den konstruktiven Vorschlägen aus der Stadtgesellschaft zuzuhören und diese weiter zu entwickeln,“ erklärt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
ORT: BVV-Pankow | Fröbelstr. 17 / Haus 7
PROGRAMM
14:00 Uhr Gipfelauftakt mit Unterschriftenübergabe
15:30 Uhr Arbeitsgruppen
18:00 Uhr Ergebnisse, Verabredungen und Abschluss
ARBEITSGRUPPEN
AG Schutz vor Eigenbedarf & Zweckentfremdung
AG Gemeinwohlorientierter Ankauf
AG Auslaufende -/ Dauerhafte Sozialbindungen
Alle Infos unter: https://pankow-gegen-verdraengung.wirbleibenalle.org/
Anmeldung unter: krisengipfel@posteo.de
12.03.2024
17.10.2024
