Viele Berliner Mieter:innen sind in Hausgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und stadtpolitischen Organisationen engagiert. Sie alle besser miteinander zu vernetzen, zu informieren und ihnen in Politik und Verwaltung Gehör zu verschaffen, ist die Idee des Initiativenforum Stadtpolitik Berlin.
Entstanden ist das Initiativenforum Stadtpolitik Berlin (IniForum) in der vergangenen Wahlperiode. Der Gründung waren Gespräche von mietenpolitischen Initiativen unter anderem mit den wohnungspolitischen Sprecher:innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vorausgegangen. Ziel des IniForums ist es, eine öffentlich geförderte, dennoch unabhängige und selbstbestimmte Schnittstelle zwischen Initiativen und Stadt zu bilden. Ein Schwerpunkt sollen regelmäßige, öffentliche Anhörungen (Hearings) im Abgeordnetenhaus sein, bei denen Initiativen ihre Themen und Forderungen präsentieren.
Noch vor dem offiziellen Start des IniForums war dieses Format bereits ausprobiert worden. So hatten Initiativen mit Abgeordneten über die Mietenentwicklung und die Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutiert. Eine weitere Anhörung hatte die Bürgerbeteiligungsverfahren in Sanierungsgebieten behandelt. Im Mai 2020, nach einer kurzen Aufbauphase, nahm dann das IniForum seine Arbeit auf und hatte sofort zu tun.
Unterstützung für Mieter:inneninitiativen
Mitarbeiter:innen des IniForums, selbst aktiv in lokalen Initiativen, unterstützten Mieter:innen, deren Häuser an den Heimstaden-Konzern verkauft worden waren, und die daraus hervorgegangene Initiative Mieter:innengewerkschaft. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Bezirke dem Investor erfolgreich Abwendungsvereinbarungen abgerungen hatten – damals galt noch das Vorkaufsrecht –, bereitete das IniForum gemeinsam mit Initiativen aus Charlottenburg, Pankow und Kreuzberg ein Hearing zu einem verschärften Vorkaufsrechtsverfahren vor.
Zeitgleich entstand ein Recherchedienst, der für Initiativen Fachinformationen und Hintergrundwissen ermittelte. Auch bot das IniForum Unterstützung beim Aufbau von Websites an und stellte ein kostenfreies, datenschutzkonformes Videokonferenzformat zur Verfügung. Dank einer technischen Lösung können Initiativen Texte von ihren Websites zeitgleich auf der Internet-Plattform des IniForums veröffentlichen.
Das Forum braucht neue öffentliche Förderung
Im vergangenen Jahr konzentrierte sich das IniForum auf „Das mietenpolitische Dossier“. In dieser Broschüre, die auch online zu lesen ist, stellen 27 Initiativen ihre Konzepte und Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik und nachhaltige Stadtpolitik vor. Die Hearings liefen parallel weiter, darüber hinaus engagierte sich das IniForum beim bundesweiten Bündnis Mietenstopp und arbeitete immer wieder mit dem Berliner Mieterverein bei Veranstaltungen zusammen. So konnten beispielsweise Rechtsforen zum gekippten Mietendeckel sowie zur gescheiterten Vorkaufsrechtspraxis im Land Berlin umgesetzt werden.
Und heute? Ende 2021 ist die öffentliche Förderung ausgelaufen, der Trägerverein des IniForums musste seine zwei angestellten Mitarbeiter:innen entlassen. Von öffentlicher Förderung sind viele Projekte Berlins abhängig, sie alle warten auf den Beschluss des neuen Haushalts. Der Beirat des IniForums, ein öffentlich tagendes Gremium, das über die zu verhandelnden Themen in den Hearings entscheidet, hat einen offenen Brief veröffentlicht, den bereits viele Initiativen unterzeichnet haben. Gemeinsam fordern wir, das IniForum zu retten und die Finanzierung sofort sicherzustellen!
16.03.2022
