Mit der Vermietung an Geflüchtete ist viel Geld zu verdienen. Die happige Miete wird vom Amt bezahlt, Unwissenheit und Angst dieser Bewohnerklientel werden skrupellos ausnutzt. Ein Beispiel aus Lichtenberg.
Foto: Nils Richter
Die Liste der Probleme, die Hunderte von Mietern mit der Enca Group haben, ist lang. Die Wohnungen in der Egmontstraße 1-3, Skandinavische Straße 1-3 sowie Lückstraße 29 werden seit 2017 zimmerweise an Geflüchtete, hauptsächlich aus Afghanistan, vermietet. Monatelang funktionierten in einigen Wohnungen Heizung und Warmwasser nicht. Bettwanzen machten sich breit. Dazu kamen hohe Nachforderungen wegen dubioser Nebenkostenabrechnungen. Teilweise wurde die Gemeinschaftsfläche allen Mietern komplett zugeschlagen. Wer sich wehrte, bekam nicht selten postwendend die Kündigung (das MieterMagazin hatte in seiner Ausgabe 10/2019 über die Zustände berichtet: „Einträgliches Vermietungsgeschäft“).
Der Praxis, sämtliche Kosten für Schäden den Mietern aufzubürden, schob das Amtsgericht nun in einem rechtskräftigen Urteil einen Riegel vor. Es wies sämtliche Schadensersatzansprüche des Vermieters zurück. Die Enca Group konnte in diesem Fall weder belegen, dass der Bettwanzenbefall schuldhaft vom Mieter herbeigeführt wurde noch dass die Scheibe der Balkontür nicht bereits – wie vom Mieter angeführt – beim Einzug beschädigt war. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters sei nicht ersichtlich. Bei dem in Rechnung gestellten Streichen der Wände handele es sich um normale Schönheitsreparaturen. Die im Mietvertrag dazu vorhandene Klausel sei unwirksam, so das Gericht. Auch eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wurde zurückgewiesen.
495 Euro warm kosten die circa 17 bis 20 Quadratmeter großen Zimmer. Teilweise wurde in einer Dreizimmerwohnung die Küche als viertes Zimmer vermietet. Der Mietendeckel sei nicht anwendbar, weil die Häuser 2015/2016 mit „neubaugleichem Aufwand“ saniert worden seien, argumentiert die Enca. „Hier ist der Vermieter beweispflichtig“, heißt es beim Berliner Mieterverein. Angesichts der vielen Mängel glaubt man hier keinesfalls an den behaupteten Top-Zustand.
Das Problem: Viele Bewohner haben große Angst, ihre Wohnung zu verlieren. „Alles ist besser als das Heim“, sagen mehrere junge Afghanen. Doch das Urteil zeigt: Kämpfen lohnt sich.
Birgit Leiß
28.01.2021
