MieterMagazin 1+2/24, Inhalt in Kürze
Titel
Der Kontakt zum Berliner Mietervereins geht für viele seiner Mitglieder nicht über eine gelegentliche Rechtsberatung oder Kostenüberprüfung hinaus. Wie jeder Verein lebt aber auch Berlins größte Mieterorganisation davon, dass sich die Mitglieder beteiligen. Möglichkeiten, den Verein mitzugestalten, gibt es viele, und die Erfahrung zeigt: Je mehr sich einbringen, desto mehr lässt sich bewegen. Oder – wie es eine Bezirksaktive formuliert: aus einem kleinen Schneeball kann eine Lawine werden.
weiter 31. Januar 2024Spezial
Eine Zwangsräumung ist für Mieter:innen die härteste Art, die Wohnung zu verlieren. Nach einer durchgesetzten Kündigung und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher – manchmal mit Unterstützung der Polizei – die Wohnung für den Eigentümer in Besitz. Im schlimmsten Fall landen Mieter:innen direkt auf der Straße. Die Zahl der Zwangsräumungen ist anhaltend hoch und droht sogar noch zu steigen. Konzepte zur Vermeidung des Wohnungsverlustes gibt es einige – sie werden aber von der Bundes- und Landespolitik nicht umgesetzt.
weiter 30. März 2024Hintergrund
Hat es Zweck, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu wehren? Oder ist man vor Gericht chancenlos? Das MieterMagazin wirft auf die Einschätzung der Eigenbedarfsbegründungen durch die urteilenden Richter einen Blick, wie er sich in der Praxis eines Mietervereins-Vertragsanwalts zeigt.
weiter 31. Januar 2024Wohnungsbau von Frauen für Frauen – das war das Anliegen der israelisch-deutschen Architektin Myra Warhaftig. Gegen zähe Widerstände setzte sie durch, dass im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) 1984/87 in Berlin auch Architektinnen ihre emanzipatorischen Wohnkonzepte in die Tat umsetzen konnten. Als Bauhistorikerin holte sie deutsche jüdische Architekt:innen aus dem Vergessen.
weiter 31. Januar 2024Den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist sie lästig, beim alten Senat hatte sie schon einen schweren Stand und der Landesrechnungshof fordert ihre Abschaffung: Die vom Mietenvolksentscheid 2015 erkämpfte Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB) wird Schritt für Schritt demontiert. Der CDU-SPD-Senat will ihre Aufgaben nun stark beschneiden.
weiter 31. Januar 2024In einer dreiteiligen Serie stellt das MieterMagazin wichtige und gleichzeitig gefährdete Einrichtungen in typischen Wohnquartieren vor. Für die Betreuung der Kinder unerlässlich sind Kindertagesstätten. Doch die Situation in alle Kiezen ist brenzlig, da immer mehr Kitas die explodierenden Mieten nicht mehr zahlen können.
weiter 31. Januar 2024Am 30. Juni 2024 endet das so genannte „Nebenkostenprivileg“, das es Vermieter:innen bisher ermöglichte, einen Sammel-Kabelvertrag für das ganze Haus über die Betriebskosten abzurechnen. Das bedeutet auch, dass es zur Nutzung von Kabel-TV nach diesem Zeitpunkt eines eigenständigen Einzelvertrags für alle Mieterinnen und Mieter des Hauses bedarf.
weiter 31. Januar 2024Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften können sich wieder fast wie private Unternehmen verhalten. Die meisten sozialen Vermietungsregelungen sind gestrichen worden. Das besagt die neue Kooperationsvereinbarung, die der Senat mit den Wohnungsunternehmen ausgehandelt hat. Die Mieterräte wurden dabei nicht miteinbezogen.
weiter 1. Februar 2024Panorama
Es ist das soziale Auffangnetz für jene, die am Wohnungsmarkt chancenlos sind: die Wohnungen des „Geschützten Marktsegments“. Im Rahmen einer zwischen Wohnungsbaugesellschaften und Senat ausgehandelten Regelung stellen die Wohnungsunternehmen alljährlich ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen zu Verfügung.
weiter 31. Januar 2024Trotz vielfältiger Anstrengungen, den Gebäudebestand klimagerecht zu sanieren, reichen die bisherigen Ergebnisse nicht aus, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Deutschen Energie-Agentur (Dena) legt ihrem Gebäudereport 2024 vor.
weiter 31. Januar 2024„Wir sind Schatten. Schatten der Gesellschaft. Wir existieren, aber der Gesellschaft sind wir ein Dorn im Auge. Man will uns doch eigentlich gar nicht sehen. Man redet nicht mit uns, nennt uns Penner oder Asis.“ aus „Schatten der Gesellschaft“
weiter 31. Januar 2024Bergeweise Bauschutt, Dreck, keine Heizung, aber dafür Drohungen vom Vermieter. Mit dieser Strategie versucht ein dubioses Immobiliengeflecht seit Jahren, ein Wohnhaus zu entmieten. Aber die „Katze zeigt Kante“: Eine kleine Hausgemeinschaft stemmt sich gegen ihre Verdrängung.
weiter 31. Januar 2024Wer sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt zurechtfinden will, muss wissen, welche Besonderheiten er dort vorfindet. Neben unterschiedlichen Eigentumsformen erfahren Wohnungssuchende wie alle anderen Mieter:innen auch, welches ihre wichtigsten Rechte und Pflichten sind.
weiter 31. Januar 2024Ein Marienfelder Mieter schlug seiner Hausverwaltung vor, auf dem zum Haus gehörenden Parkplatz Lademöglichkeiten für Elektroautos zu schaffen. Die Antwort war eine Kündigung seines Stellplatzes.
weiter 30. Januar 2024Durch zahlreiche Pannen, Fehler und Probleme war die Bundestagswahl 2024 in Berlin gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl in Teilen wiederholt werden muss. Rund ein Fünftel der Berliner Wahlberechtigten soll nochmal zur Wahl antreten.
weiter 30. Januar 2024Berliner Kieze sind in Bewegung. Ob um den Leopold- oder Kollwitzplatz herum, im Reuterkiez oder Samariterviertel – die Stadt wandelt sich immer und überall. BMV-Mitglieder können sich für die Touren zu ermäßigten Preisen zwischen 9 und 12 Euro anmelden.
weiter 30. Januar 2024Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen der Bundesregierung stellt der Berliner Senat sein geplantes Sondervermögen auf den Prüfstand. Die Begehrlichkeiten müssen erstmal zurückstehen.
weiter 30. Januar 2024An der vielspurigen Leipziger Straße in Berlin staffeln sich weithin sichtbar mehrere markante Hochhauspaare. Diesem Vorzeigeprojekt des sozialistischen Staates widmet sich eine Ausstellung im Bezirksmuseum Mitte, die neben der Planungs- und Baugeschichte auch das Leben und Wohnen in diesem Hochhaus-Ensemble beleuchtet.
weiter 30. Januar 2024Eine Degewo-Siedlung soll saniert und aufgewertet werden. Aber Bauverzug, Pfusch und vor allem die Ignoranz des Unternehmens sorgen für unzumutbare Wohnumstände. Die Mieter:innen fühlen sich von der kommunalen Vermieterin und auch vom Bezirksamt im Stich gelassen.
weiter 30. Januar 2024Mietrecht
Entzug der Waschküche
BGH-Leitentscheid vom 4.10.2022 – VIII ZR 394/21 –
Strafanzeige der Mieterin
BGH-Leitentscheid vom 8.8.2023 – VIII ZR 234/22 –
Untervermietung
BGH-Leitentscheid vom 13.9.2023 – VIII ZR 109/22 –
Untervermietung
BGH-Leitentscheid vom 27.9.2023 – VIII ZR 88/22 –
Lüge im Prozess
BGH-Leitentscheid vom 25.10.2023 – VIII ZR 147/22 –