Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche Mietenpolitik der Bundesregierung und nutzt als erstes Bundesland die Zuständigkeit für das Wohnungswesen, die mit der Grundgesetzänderung von 2006 vom Bund an die Länder abgegeben wurde. 

Im Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn haben sich fast 300 Initiativen, Verbände, Gruppen, Vereine, Kultur- und soziale EInrichtungen zusammengeschlossen. So unterschiedlich ihre Ziele sind – es vereint sie der Unmut auf die überall wahrnehmbare Verdrängung von Bewohnern und der Wille, dem entschlossen entgegenzutreten. 

„Ach da wohnst du!“, bekommen die Bewohner der Lynarstraße 38-39 von neuen Bekannten oft zu hören. Viele kennen das auffällige Holzhaus vom Vorbeifahren mit der S-Bahn oder sie haben in der Presse davon gelesen. Das Besondere ist nicht nur die experimentelle Holzbauweise, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben. 

Ab Anfang 2021 fließen Gelder aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt in acht neue Quartiersmanagement-Gebiete, außerdem wird ein bestehendes Gebiet vergrößert. Gleichzeitig wird Ende 2020 das Quartiersmanagement in neun Gebieten abgeschlossen. Das QM wandert dabei mehr und mehr an den Stadtrand.

Diesen Termin sollte man sich dick im Kalender eintragen oder ihn rechtzeitig neu vereinbaren: Das Ablesen der Heizungsdaten muss jeder Mieter ermöglichen. Wer den Ableser einfach vor der Tür stehen lässt, riskiert Kosten und eine ungünstige Schätzung. 

Die Lage auf den Wohnungsmärkten spitzt sich deutschlandweit immer mehr zu. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deshalb die Bundesregierung dringend zum Handeln auf.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, verbessert. Das Hauptproblem der Mietpreisbremse – die vielen Ausnahmen – bleibt aber bestehen.

Wie wurde aus der kleinen märkischen Handelsstadt jene Metropole, die heute Millionen Touristen aus aller Welt anzieht? Ein Buch von Jens Bisky: Berlin – Biographie einer großen Stadt.

Wenn es um die Berliner Mauer geht, stehen meist die Überreste der Mauer in der Innenstadt, die East Side Gallery und die Gedenkstätte Berliner Mauer im Fokus. Aber die rund 43 Kilometer lange innerstädtische Mauer trennte auch Treptow und Neukölln.

Der Genossinnenschaft Schokofabrik – ihr gehören ausschließlich Frauen an – in Kreuzberg ist es gelungen, eine energetische Sanierung durchzuführen, ohne dass Mieterhöhungen daraus folgen. Im Februar 2020 ging das Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller des Gebäudes in Betrieb.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht trotz Milieuschutzes nahezu ungebremst weiter. Ein Beispiel ist das Haus Schönhauser Allee 69. Nachdem das Bezirksamt Pankow hier die Abgeschlossenheitsbescheinigung ausgestellt hatte, genehmigte es im November 2019 auch die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum, die eindeutig auf die Verdrängung der bisherigen Mieter abzielt.

Durch eine Kombination aus Energieeinsparung und Einsatz erneuerbarer Energien soll der Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um rund 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben zur Erreichung dieses Ziels ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, das auch eine soziale Verträglichkeit garantieren soll.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Änderung des Baugesetzbuches vorgeschlagen, nach der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch in besonderen Ausnahmefällen genehmigt werden soll. Ob Bauminister Horst Seehofer (CSU) mitzieht, ist noch ungewiss.

Nachdem Lukas Siebenkotten zum Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB) aufgerückt ist, hat der Mieterdachverband Melanie Weber-Moritz zur neuen Bundesdirektorin ernannt.

Eine aktuelle Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes belegt: Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund machte in den vergangenen zehn Jahren bei der Wohnungssuche Erfahrungen mit Diskriminierung. 

„Schneller in Ihr Traumzuhause“ – mit diesem Slogan bewirbt das Wohnungssuchportal ImmobilienScout24 seine Premium-Mitgliedschaft. Die ist kostenpflichtig. Und manchmal notwendig, wenn man einfach nur berücksichtigt werden will. 

Im Jahr 2019 wurde in Berlin über 20.000 Haushalten der Strom abgestellt. Dabei ist die Versorgung mit Energie Teil des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert nun Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren. 

Schätzungen und Ergebnis der Obdachlosenzählung in Berlin liegen weit auseinander – auch weil sich viele obdachlose Menschen dieser Zählaktion entzogen haben. Das sei ihr gutes Recht, erklärte die Sozialsenatorin. Dennoch: Valide Zahlen sind notwendig, um helfen zu können.

Nach der Misere der sozialen Wohnungsversorgung setzen die Autoren des Buches „Wohnen ist ein Menschenrecht“, Thomas Eberhardt-Köster, Wolfgang Pohl, Mike Nagler, auf eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, die gegen private Verwertungsinteressen durchgesetzt werden muss.

Lesefoto des Monats: Ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive

Herbst – Winter – Frühling: Bilder aus drei Jahreszeiten in Acryl auf Leinwand von Barbara Pohl im Beratungszentrum Südstern