Die Siedlung am Steinberg in Reinickendorf („Kleinkleckersdorf“)sorgt weiterhin für Wirbel. Inzwischen hat der Bezirk die Mieterberatung Prenzlauer Berg mit der Einleitung eines Sozialplanverfahrens beauftragt. Doch die Bewohner sind skeptisch, ob das zu einer sozialverträglichen Modernisierung führt.
Foto: Nils Richter
Seit Jahren laufen die Mieter gegen die Pläne ihres Eigentümers Sturm: In der denkmalgeschützten Siedlung, die überwiegend aus Reihenhäuschen besteht, drohen extrem teure Modernisierungen (das MieterMagazin berichtete in Ausgabe 12/2014, Seite 7: „Kleinkleckersdorf in Aufruhr“). Baustadtrat Martin Lambert (CDU), der ursprünglich gar nicht eingreifen wollte, sah sich aufgrund des öffentlichen Drucks gezwungen, die Möglichkeit einer Umstrukturierungsverordnung zu prüfen.
Doch inzwischen winkt man im Rathaus ab. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass weder eine Erhaltungssatzung noch eine Milieuschutzverordnung in Frage käme. Das Gebiet sei zu klein. Zudem greifen die Regelungen nicht, wenn die Sanierung lediglich die Schaffung eines üblichen Standards vorsieht, so der Baustadtrat.
Die Argumentation überzeugt die Mieter nicht – schließlich sind auch Wintergärten und Kamine geplant. Nun hat der Bezirk die Mieterberatung Prenzlauer Berg beauftragt, ein Sozialplanverfahren durchzuführen. Das würde bedeuten, dass Modernisierungsvereinbarungen ausgehandelt werden, die sich an den Einkommensverhältnissen der Bewohner orientieren. „Ob sich der Investor darauf einlässt, ist fraglich“, meint Bernd Baumgart von der Mieterinitiative. Sämtliche baurechtlichen Genehmigungen wurden bereits erteilt, somit hat der Bezirk kein Druckmittel mehr in der Hand. „Nach den neuesten Zahlen sind die Kosten sogar um ein Vielfaches höher als ursprünglich angekündigt“, erklärt Baumgart. Es sei von einer Verachtfachung der Mieten auszugehen.
Mit Spannung wird daher der Ausgang der ersten Duldungsklage erwartet. Das Amtsgericht wird darüber entscheiden, ob eine 80-jährige Mieterin eine Mieterhöhung von derzeit 334 Euro auf 1667 Euro hinnehmen muss.
Birgit Leiß
03.03.2018
