Transparente an der Fassade, Demonstrationen, Proteste mit dem Aktionskünstler Kurt Jotter, fordernder Brief an Stadtentwicklungssenatorin Lompscher – der Widerstand der Mieterinitiative „Mani & May“ gegen eine saftige Mieterhöhung hat sich gelohnt.
Foto: Peter Homann/Gegendruck
In einem Schreiben der Vermieterin der einstigen Sozialwohnungsbauten am Maybachufer 40-42 und in der Manitiusstraße 17-19 wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern mitgeteilt, dass die angekündigten und bisher gestundeten Mieterhöhungen zurückgenommen würden und „die derzeitigen Bestandsmieter vor weiteren Mieterhöhungen bis zur Kostenmiete geschützt“ seien. Außerdem sollen für all jene, die bis zum 31. März 2019 einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen, bis zum Ende diesen Jahres Mieterhöhungen ausgesetzt werden.
Hintergrund des Rechtsstreites, der nun in einem außergerichtlichen Vergleich zwischen Eigentümerin und Investitionsbank Berlin (IBB) beigelegt wurde, war eine Mieterhöhung, die viele Bewohner zum Auszug gezwungen hätte. „Für uns wären das 240 Euro pro Monat mehr gewesen“, erklärt Denny Chakkalakal, der mit seiner Familie dort wohnt. Die Vermieterin hatte das Auslaufen der Sozialbindung zum Anlass genommen, die Mieten um über 2 Euro pro Quadratmeter anzuheben.
Lautstarker Protest, aber auch die klare Haltung des Senats und eine Klage der IBB am Verwaltungsgericht hatten die Eigentümerin zu einem ersten Zugeständnis bewegt: Ein Moratorium für alle Mieter, das die Aussetzung der geforderten Mieterhöhungen beinhaltete, sollte bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens, längstens aber bis Ende 2018 gelten.
„Wir sind alle erleichtert über die außergerichtliche Einigung“, erklärt Denny Chakkalakal. Bei einem für die IBB negativen Verfahrensausgang hätte er selbst eine Klage vorbereiten müssen. „Aber mit politischem Druck lässt sich eben auch was bewegen.“
Rosemarie Mieder
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19.03.2019
