ACHTUNG:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen
24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels
24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels
Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.
In Spandau müssen Mieterinnen und Mieter ohne die Unterstützung des Bezirksamts auskommen, wenn sie ihre Mietendeckel-Ansprüche durchsetzen wollen.
Foto: Sabine Mittermeier
Auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels hat das Bezirksamt Spandau noch keine Mitarbeiter für diese Aufgabe eingestellt. Dem Bezirk sind zwei Personalstellen zugewiesen, die Anzeigen von Mietern wegen überhöhter Mieten bearbeiten und Verstöße gegen den Mietendeckel ahnden sollen.
Spandau hat bislang zwei Stellenausschreibungen im Februar und September 2020 gestartet. Beide Male sind die ausgewählten Bewerber wieder abgesprungen, weil die Stellen auf die Geltungszeit des Mietendeckels befristet waren. Stattdessen haben sie andere, unbefristete Arbeitsangebote angenommen. Im Januar gab es deshalb eine dritte Stellenausschreibung. „Es wird mit einem Ende des Verfahrens im Laufe des Aprils 2021 gerechnet“, erklärt Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Sollten neue Mitarbeiter gefunden werden, müssten sie noch zwei bis drei Monate eingearbeitet werden. Die Zeit drängt. Im Amt für Bürgerdienste haben sich innerhalb von zwölf Monaten bis Anfang März 82 Anzeigen von Mietern angesammelt, die nicht bearbeitet werden.
Auch beim Milieuschutz hatte Spandau keine Eile. Erst ein halbes Jahr, nachdem der Bezirk im Juli 2020 mit der Wilhelmstadt und der Neustadt endlich zwei Milieuschutzgebiete aufgestellt hatte, beschloss das Bezirksamt, welche Modernisierungsmaßnahmen im Milieuschutz genehmigt werden und welche nicht. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) auch erst im Januar 2021 mit Faltblättern informiert. „Darin fehlt der Hinweis, dass die Leute sich melden sollen, wenn etwas im Haus passiert“, kritisiert Jürgen Wilhelm, Spandauer Bezirksleiter des Berliner Mietervereins.
Andere Bezirke setzen auf die Mitwirkung der Mieter. In Spandau gibt es außerdem immer noch keine auf den Milieuschutz spezialisierte Mieterberatung. „Beide beteiligten Stadträte scheinen daran nicht besonders interessiert“, stellt Jürgen Wilhelm fest.
Jens Sethmann
17.04.2021
