Der Bezirk Mitte hat fünf neue Milieuschutzgebiete. In den drei Weddinger und zwei Moabiter Gebieten wohnen etwa 97.000 Menschen. Gleichzeitig wurde der Milieuschutz in der Oranienburger Vorstadt aufgehoben.
Foto: Weddingwegweiser
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind die sozialen Erhaltungsverordnungen – so der offizielle Name des Milieuschutzes – seit dem 25. Mai 2016 rechtskräftig. Die Weddinger Gebiete Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz haben zusammen 52.000 Einwohner, die Gebiete Waldstraße und Birkenstraße in Moabit etwa 45.000.
Der Milieuschutz hat das Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das Bezirksamt kann Luxusmodernisierungen, Grundrissänderungen und Abrisse untersagen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern.
Welche Modernisierungen künftig zugelassen werden und welche nicht, ist in Mitte ziemlich unklar. Genehmigungskriterien sollen für das Bauamt lediglich „ermessensleitend“ sei, so Baustadtrat Carsten Spallek. Als „Hilfsindikatoren“ will er auch Gebietsmietspiegel nutzen, die er nun „Verordnungsmieten“ nennt: „Um sicherzustellen, dass etwaige Mietsteigerungen nach Modernisierung moderat ausfallen, wird sich das Bezirksamt Mitte bei der Prüfung der Anträge an den Verordnungsmieten orientieren“, erklärt Spallek. Es gibt aber unter den Bezirksverordneten und beim Berliner Mieterverein Zweifel, ob diese Vorgehensweise rechtssicher ist, denn das Bundesverwaltungsgericht hat schon 2004 Mietobergrenzen im Milieuschutz untersagt.
Kein Vorbild darf die Oranienburger Vorstadt im Ortsteil Mitte sein. Der dort seit 2003 geltende Milieuschutz wurde jetzt aufgehoben, weil im Gebiet nur noch sehr wenig verdrängungsgefährdete Bewohner leben. Das Ziel, die Bevölkerungsstruktur zu bewahren, ist also klar verfehlt worden. Die Aufhebung ist das Eingeständnis des Scheiterns.
Jens Sethmann
03.03.2018
