MieterMagazin 7+8/22, Inhalt in Kürze
Titel
Die Bodenfrage spielt eine zentrale Rolle bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, so insbesondere auch bei einer angemessene Wohnraumversorgung für alle. Dennoch wird Boden nach wie vor wie eine beliebige Ware gehandelt. Die Spekulation mit Immobilien bringt dabei immer neue Superlative hervor. Nachdem die Stadt in der Vergangenheit Teile ihres Eigentums an Betrieben und Boden veräußerte, ist ein weiterer Verkauf nun passé. Doch das allein genügt nicht: Berlin muss zukaufen, wenn es für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein will. Öffentliche Bodenbevorratung ist das Gebot der Stunde.
weiter 4. Oktober 2022Spezial
Reiner Wild, für eine lange Zeit der "personifizierte Mieterverein", geht nun in den Ruhestand. Wenn einer wie er jetzt von der Bühne abtritt, wird er denen, die mit ihm als Schutzmacht der kleinen Leute gekämpft haben, Kampfgeist und Beharrlichkeit, gepaart mit freundlicher Bescheidenheit hinterlassen – und damit eine Praxis, an die wir uns alle gerne erinnern werden. Ein Dankeschön dafür, Reiner. Das MieterMagazin macht in diesem Beitrag eine Zeitreise durch 40 Jahre Mietervereinsgeschichte – Reiner Wild immer mit dabei und oft im Zentrum des Geschehens.
weiter 26. August 2022Reiner Wild war mehr als 40 Jahre für den Berliner Mieterverein aktiv. Wir lassen einige von denen zu Wort kommen, die seinen politischen Weg begleitet haben.
weiter 28. August 2022Hintergrund
Die Sommer werden heißer, die Niederschläge weniger. Wasser kann knapp werden. Berlin ist dank seiner Lage im Urstromtal gegenüber dem Umland privilegiert. Dennoch ist verschwenderischer Umgang mit Trinkwasser fahrlässig. Im Sommer kommt zu einem möglichen Mangel auch ein enormer Energieverbrauch, der mit der Wasserbewirtschaftung verbunden ist.
weiter 5. Juli 2022Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942, haben die Nationalsozialisten auf der Wannsee-Konferenz die planmäßige Vernichtung der europäischen Juden beschlossen. Die Entrechtung, Deportation und Ermordung der Juden hatte auch ein wohnungspolitisches Ziel. Man wollte Wohnungen für „arische“ Deutsche freimachen. In Berlin spielten zusätzlich die gigantischen Umbaupläne zur „Welthauptstadt Germania“ eine Rolle.
weiter 28. Juni 2022Bepflanzte Baumscheiben gibt es in Berlin schon lange. Seit einiger Zeit erwecken die Mini-Gärten vor der Haustür neues Interesse, diesmal unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Doch nicht alles ist von Amts wegen erlaubt.
weiter 28. Juni 2022Berlin kann kapitalmarktbasierte und unseriöse Unternehmen einfach vom Wohnungsmarkt ausschließen. Das meint Jura-Professor Stefan Klinski. Die Idee könnte eine Alternative sein zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, gegen deren Umsetzung sich Teile des Senats sträuben.
weiter 28. Juni 2022Wohnraummietverträge mit einer Indexmietenvereinbarung hatten früher Seltenheitswert. Angesichts der rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten werden sie nun immer häufiger angeboten. Was ist zu beachten?
weiter 28. Juni 2022Panorama
Dass umfassende Modernisierungen oft zur Vertreibung alteingesessener Mieter führen, ist man beim Berliner Mieterverein gewohnt. Dass Entmietung auch tödlich enden kann, ist dagegen eher Stoff für Krimis. Bernd Hettlages im März erschienener, neuer Kriminalroman „Berlinopoly“ hat sich des Themas angenommen.
weiter 28. Juni 2022Corona-Krise, Ukraine-Krieg und ein weltweiter Bauboom: Die Baustoffregale sind leer, Festpreise gibt es kaum noch, und die Kosten steigen ins unermessliche. Das verunsichert die Bauindustrie – und verteuert den Wohnungsneubau und Bestandsmaßnahmen.
weiter 28. Juni 2022Dutzende Male hat das MieterMagazin in den vergangenen zehn Jahren über den Fall Calvinstraße 21 berichtet. Nun ist aus der Dauerbaustelle ein fast fertiges Haus geworden, und die ersten Wohnungen kommen auf den Markt. Deren Preis: um die 30 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Der Milieuschutz konnte nicht verhindern, dass das normale Wohnhaus ein luxuriöses „Ensemble“ wurde.
weiter 28. Juni 2022Die Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins im Gespräch – Ein Einwurf von Helmut Möller von der BMV-Bezirksgruppe Reinickendorf: Für den Neustart unserer regelmäßigen Mittwochsrunde wollen wir bei der Entwicklung des Kurt-Schumacher-Quartiers genau hinschauen.
weiter 29. August 2022Wer sich wundert, warum praktische Politik so sehr im Sinne von Vermietern und Immobilieneigentümern ausfällt, sollte einen Blick in das Lobbyregister werfen. Die Vermieterlobby ist an Geld und Personal um ein Vielfaches stärker als die der Mieterseite.
weiter 28. Juni 2022Die Mieter der Eisenbahnstraße 20 in Kreuzberg könnten zu den Leidtragenden eines dubiosen Immobiliengeschäfts werden. Ihr Haus soll zwangsversteigert werden. Das Insolvenzrecht, so befürchten sie, könnte Mieterrechte aushebeln.
weiter 29. Juni 2022Im Januar 2020 hat es in der Graefestraße 13 in Kreuzberg gebrannt. Hals über Kopf mussten die Mieter ausziehen und sich auf eigene Faust eine Unterkunft suchen. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Ziel der Verschleppung sei offensichtlich die Entmietung, sagen nicht nur der grüne Baustadtrat, sondern auch SPD und Linke im Bezirk.
weiter 28. Juni 2022Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende Mai eine Resolution gegen die Bebauung grüner Innenhöfe beschlossen. Erstes überraschendes Ergebnis: Der geplante Neubau im Hof der Taborstraße 9 wurde abgeblasen. „Wir sind sprachlos und können noch gar nicht glauben, dass wir unser Ziel erreicht haben“, sagt eine Sprecherin der Mieterinitiative.
weiter 28. Juni 2022Beim Stadtforum, einer Veranstaltungsreihe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, diskutierten am 13. Juni Experten und Politiker über den Bau neuer Wohnungen. Diese sollen bezahlbar, nachhaltig und schön sein – eine Quadratur des Kreises?
weiter 5. Oktober 2023Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Während der Senat eine Expertenkommission eingesetzt hat, sprach die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf einer dreitägigen Konferenz mit über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber, wie man den Forderungen mehr Nachdruck verleiht, und vernetzte sich mit Wohnaktivisten aus dem In- und Ausland.
weiter 28. Juni 2022Wie kann es sein, dass sich der Wert eines brachliegenden Grundstücks in wenigen Jahren vervielfacht, ohne dass die wechselnden „Entwicklergesellschaften“ einen Finger rühren und ohne dass eine einzige Wohnung entsteht? Bodenspekulation lautet das Schlagwort, das in einer ZDF-Doku mit Leben gefüllt wird.
weiter 28. Juni 2022Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag wurde vom Gericht dazu verurteilt, den Anbau einer Rampe zu erlauben. Geklagt hatte ein rollstuhlfahrender Mieter. Doch statt das Urteil zu akzeptieren, geht das Unternehmen nun in die Berufung. Warum die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kein Machtwort spricht, bleibt indes unklar.
weiter 28. Juni 2022Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik des Bundes spielen. Doch die Behörde lässt viele bundeseigene Wohnungen leerstehen – zum Teil jahrelang. Dass jede sechste Wohnung der BImA leer steht, ist ein handfester Skandal. Auch bei der Instandsetzung und Vermietung lahmt die BImA.
weiter 28. Juni 2022Mietrecht
Mietpreisbremse
BGH vom 23.3.2022 – VIII ZR 133/20 –
Mietpreisbremse
BGH vom 30.3.2022 – VIII ZR 121/21 –
Mietpreisbremse
BGH vom 30.3.2022 – VIII ZR 283/21 –
Mietpreisbremse, Staffelmiete
BGH v. 30.3.2022 – VIII ZR 279/21 –
Untervermietung
LG Berlin vom 7.4.2022 – 67 S 7/22 –
Untervermietung
LG Berlin vom 26.4.2022 – 65 S 221/21 –