Nach wochenlangem Gezerre ist das Gebäudeenergiegesetz doch noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht worden. Der Kompromiss von Grünen, FDP und SPD lässt hohe Kosten für Mieterinnen und Mieter befürchten.
Illustration: Markus Grolik/pa
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat bemängelt, dass beim Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes die Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter völlig außer Acht gelassen wurden. Die Umlage der Heizungsaustausch-Kosten hat erhebliche Mieterhöhungen zur Folge. Der Kompromiss der Ampel besagt nun, dass „bei Investitionen in eine klimafreundliche Heizung der Vermieter eine weitere Modernisierungsumlage“ geltend machen kann. Voraussetzung soll sein, dass er eine Förderung für den Umbau in Anspruch nimmt und die Mieterinnen und Miete davon finanziell profitieren. Der DMB ist skeptisch: „Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren, soll eine weitere Modernisierungsumlage hinzukommen“, beschwert sich DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. „Das lässt nichts Gutes erahnen.“ Der DMB fordert, dass die Modernisierungsumlage auf vier Prozent halbiert und bei höchstens 1,50 Euro pro Quadratmeter gekappt wird. Mietsenkende Fördermittel müssten dabei pauschal berücksichtigt werden.
Das Gesetz soll wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Pflicht, nur noch Heizungen einzubauen, die zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden, greift aber erst, wenn vor Ort eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Die Städte und Gemeinden bekommen dafür Zeit bis 2028. So lange dürfen noch neue Gasheizungen eingebaut werden, sofern sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Das bezeichnet Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, als „nicht nur klima-, sondern auch mietenpolitisch völlig unverständlich“. „Bis dahin kommen weiterhin jährlich immense Heizkosten auf die Mieterschaft zu“, warnt auch Rolf Bosse vom Mieterverein zu Hamburg. „Die Einigung im Heizungstausch ist fatal für die Mieterinnen und Mieter“, pflichtet Beatrix Zurek vom Mieterverein München bei. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die DMB-Mietervereine aus Berlin, Hamburg und München unter anderem eine stärkere Kopplung der Modernisierungsumlage an die Effizienz der Sanierungsmaßnahme und eine Härtefallklausel für Mieterinnen und Mieter.
Jens Sethmann
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29.06.2023
