Um Mieter vor höheren Kosten durch die CO2-Steuer zu bewahren, wird ein Wohngeldzuschlag eingeführt. Den meisten hilft das aber nicht. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert, dass die Steuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf.
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Ab kommendem Jahr werden fossile Energieträger wie Öl, Erdgas und Kohle mit einer Steuer belegt. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid wird zunächst 25 Euro betragen. Die Brennstoffpreise verteuern sich entsprechend, und das führt dazu, dass Mieter höhere Heizkosten tragen müssen. Zum Ausgleich haben Bundestag und Bundesrat einen Zuschlag zum Wohngeld ab 2021, gestaffelt nach Haushaltsgröße, beschlossen. Der durchschnittliche Empfängerhaushalt soll monatlich rund 15 Euro mehr erhalten. „Dies ist eine Täuschung der Mieterinnen und Mieter“, erklärt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. In Berlin beziehen nur zwei bis drei Prozent der Mieterhaushalte Wohngeld. Alle anderen müssen die Kostensteigerung selbst tragen.
Die CO2-Bepreisung fossiler Energieträger hält der BMV grundsätzlich für richtig. Durch die Lastenverteilung ist sie allerdings klimapolitisch verfehlt. „Mieter mit einer Steuer zu bestrafen, obwohl sie keinen Einfluss auf die Art der Wärmeerzeugung haben, ist inakzeptabel“, sagt Reiner Wild. Er fordert die Bundesregierung auf, die Heizkostenverordnung zu ändern. „Die CO2-Steuer muss beim Vermieter verbleiben“, so Wild. „Nur dann ist ein dringend erforderlicher Impuls für den Klimaschutz im vermieteten Wohngebäudebestand zu erwarten.“
Jens Sethmann
03.08.2020
