Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Berliner Mieterverein (BMV) besucht und sich von Mietern schildern lassen, welchen Zumutungen und Schikanen sie ausgesetzt sind.
Foto: Christian Muhrbeck
„Seit wenigstens zwei Jahren ist klar, dass das Wohnen eine große soziale Frage ist“, sagte Göring-Eckardt auf ihrem Informationsbesuch beim Berliner Mieterverein.
Nina Lützenkirchen berichtete, wie ihre Wohngemeinschaft versucht, die Mietpreisbremse für ihre Wohnung durchzusetzen. Der Vermieter verlangte eine Warmmiete von 1400 Euro – doppelt so hoch wie beim Vormieter. Die WG wehrte sich, auch weil sie dem Prozess der Gentrifizierung etwas entgegensetzen wollte.
Der Vermieter reagierte mit Einschüchterungsversuchen. „Man muss das durchhalten“, sagte Lützenkirchen. „Aber Leuten, die das nicht aushalten, muss man es einfacher machen, sich zu wehren.“
Pia Wicke aus der Gontermannstraße erzählte, wie ihre Mieterinitiative es mit großem Aufwand sowie mit Unterstützung des Bezirksamts und des BMV geschafft hat, die Auswirkungen einer energetischen Sanierung zu begrenzen. Und dennoch ist die Mieterhöhung um 1,80 Euro pro Quadratmeter happig.
Rentner Klaus Schulte* musste hingegen schon drei Eigenbedarfskündigungen abwehren. Obwohl die Eigentümer jedesmal mit ihren Räumungsklagen vor Gericht gescheitert sind und es sehr deutlich ist, dass der angebliche Eigenbedarf vorgeschoben ist, muss er täglich mit der nächsten Kündigung rechnen. „Ich lebe seit sechseinhalb Jahren in Angst und habe ständig damit zu tun, wie ich einer Kündigung begegnen kann“, so Schulte.
Theo Daniel Diekmann schilderte die Situation in der Habersaathstraße 40-48, wo aberwitzige Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen (siehe hierzu unseren Bericht: Habersaathstraße 40-48: Professionelle Verdrängung).
„Man kann Ihnen nur dankbar sein, dass Sie sich zur Wehr setzen. Sie tun das auch für andere mit“, ermutigte Katrin Göring-Eckardt die Mieter. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild stellt jedoch fest: „Die Bereitschaft, sich zu wehren, ist begrenzt, weil die Menschen einfach Angst haben.“ Katrin Göring-Eckardt kann in die anstehende Debatte um die Mietrechtsreform einiges mitnehmen: „Ich habe hier sehr viel gelernt.“
Jens Sethmann
* Name von der Redaktion geändert
28.03.2022
