„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Der Berliner Mieterverein ist dem Bündnis nicht beigetreten. Auch andere Beteiligte haben das Abschlusspapier nicht unterschrieben. Nachdem der angestrebte Schulterschluss der Beteiligten nicht zustande gekommen ist, steht das gesamte Projekt vor dem Scheitern.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung können sich Mitglieder des Berliner Mietervereins (BMV) durch eine Anwältin oder einen Anwalt ihrer Wahl vertreten lassen. Doch was ist, wenn man nach kurzer Zeit mit seiner Wahl unzufrieden ist und den Beistand wechseln möchte? 

Vor 30 Jahren wütete im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein Mob von bis zu 3000 Leuten gegen ein von Asylbewerbern und vietnamesischen Vertragsarbeitern bewohntes Haus, ohne dass Polizei und Politik die Bewohner schützten. Es war der massivste Pogrom in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und hat das Vertrauen von Zugewanderten und Einheimischen in den deutschen Staat nachhaltig erschüttert.

Vor fast einem Jahr haben circa 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ zur Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll, trat im März erstmals zusammen. Der Start war holprig, der Ablauf bleibt zäh. 

Die explodierenden Heizkosten bereiten vielen Mietern große Sorgen. Was passiert, wenn man die sicher kommende Nachzahlung nicht begleichen kann? Droht eine Kündigung? Und wie soll man reagieren, wenn der Vermieter vorsorglich eine erhöhte Vorauszahlung fordert? 

Draußen war Schwitzen, drinnen Frösteln im Luftstrom der Klimaanlage angesagt – unter diesen Bedingungen kamen am 15. August im Neuköllner Hotel Estrel die Delegierten des Berliner Mietervereins zusammen. Mehr als vier Stunden beriet das Vereinsgremium über das zurückliegende Geschäftsjahr und stimmte über wichtige Belange des Berliner Mietervereins (BMV) ab. 

Die bundesweit tätige Adler Group könnte nach Wirecard der nächste milliardenschwere Skandalfall werden, diesmal in der Immobilienbranche. Der aus einer Schreibmaschinenfirma entstandene Wohnungskonzern ist mit seltsamen Wertsteigerungen und Investitionsruinen aufgefallen. Auch am Steglitzer Kreis tut sich schon länger nichts. Eine investigative TV-Recherche hat das Geschäftsgebaren unter die Lupe genommen.

Die Architektenkammer Berlin kritisiert, dass die öffentliche Hand immer mehr Planungs- und Bauaufträge in großen Paketen an Generalübernehmer vergibt. Dadurch würden Bauausführungen intransparent und teuer. Wenn nur wenige Firmen in Frage kommen, besteht die Gefahr, dass diese die Preise diktieren können. Der Bauherr hat bei einem Generalauftragnehmer auch keinen Einfluss auf die Auswahl der Subunternehmen.

Rund 20 Jahre stand der Laden in der Hobrechtstraße 28 leer – im Juli ist der Berliner Mieterverein (BMV) dort eingezogen. Der Laden ersetzt das bisherige Beratungszentrum am Südstern, dessen Mietvertrag nicht verlängert worden ist.

Die Ende Juli vorgelegte Reform der Gebäudeförderung stößt bei der Wohnungswirtschaft auf scharfe Kritik. Die neuen Förderrichtlinien seien wegen der Kürzungen ein „fatales Signal“ für den Klimaschutz. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man das anders.

Das Berliner Wahlvolk hat vor einem knappen Jahr entschieden, dass große profitorientierte Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen. Doch die Debatte darum wird weiterhin mit schrillen Thesen geführt. Eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt auf 64 Seiten die neun gängigsten Argumente nüchtern und detailliert auseinander und zeigt, wie man ihnen mit Fakten entgegentreten kann.

In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Angesichts der mehrfachen Blockade durch die kleinste Regierungspartei sagt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir gewinnen leider mehr und mehr den Eindruck, dass auf diesem Politikfeld der Schwanz mit dem Hund wedelt.“

Die Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins im Gespräch – Ein Einwurf von Heike Gläßer-Hübner von der BMV-Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg: Ändern lassen sich die Dinge nur, wenn viele mittun und zusammenstehen.

Weil das Wohnen in der Stadt immer beengter und unbezahlbar wird, wollen nur noch 13 Prozent der Menschen in Großstädten leben. Zu diesem deutlichen Ergebnis kommt die aktuelle „Wohntraumstudie“ des Baufinanzierungs-Vermittlers Interhyp AG, der 2200 Menschen befragt hat. 

In Berlin steigen die Immobilienpreise ungebremst. Das wirft dunkle Schatten auf die Mietpreisentwicklung der nächsten Jahre. Der Gutachterausschuss hat für seinen Immobilienmarktbericht alle 27.646 Kauffälle des Jahres 2021 ausgewertet. Der Handel mit Immobilien ist stark angewachsen, und die Preise sind erneut deutlich gestiegen.

Der Aktionskünstler Kurt Jotter ist tot. Der Mitbegründer des „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ hat mehr als drei Jahrzehnte lang die Mieterbewegung mit humorvollen Protestformen bereichert. „Berlin wird helle“ hieß die Aktion gegen den „Weißen Kreis“, die Kurt Jotter 1987 zusammen mit dem Berliner Mieterverein auf die Beine gestellt hat.

Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften bieten stabile Mieten, hinken aber ihrer Neubau-Verpflichtung weit hinterher. Das geht aus dem Bericht über die Kooperationsvereinbarung für das Jahr 2021 hervor.

Dicke Luft, Lärm, Hitze und fehlendes Grün – diese vier Indikatoren stehen für schlechte Umweltbedingungen in der Stadt. Ertragen müssen sie vor allem die Bewohner in den ärmsten Stadtgebieten Wedding, Gesundbrunnen, Moabit, der Norden von Kreuzberg, Friedrichshain und Nord-Neukölln.

Die Mitglieder eines Bürgergremiums brachten ihre Vorstellungen zu den Klimaschutzplänen der Hauptstadt ein – eine Liste von 47 Einzelpunkten, die Berlin lebens- und umweltfreundlicher machen sollen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, kein Weiterbau der Autobahn A100, dafür autofreie Tage und höhere Parkgebühren gehören zu den Empfehlungen.

Die jüngst beschlossene Gasumlage hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Zusätzlich zu den exorbitant gestiegenen Energiepreisen werden die Gaskunden ab 1. Oktober nun noch mit einer Verteuerung von 2,4 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer belastet. „Die Gasumlage muss wieder vom Tisch“, fordert der Berliner Mieterverein (BMV). 

Studierende bekommen ab dem kommenden Wintersemester mehr Ausbildungsförderung. Die aber hält in vielen Uni-Städten nicht mit den steigenden Mieten mit. In Berlin müssen Bezieher mehr als die Hälfte des BAföGs fürs Wohnen hinlegen. In München bleibt so gut wie nichts mehr übrig.

In seiner 30. Ausgabe begibt sich der Tag des offenen Denkmals auf detektivische Spurensuche. „KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz“ lautet das diesjährige Motto. Insgesamt öffnen über 300 Denkmale in allen Bezirken ihre Pforten, darunter Friedhöfe, Kinos, Atelierwohnungen und eine Moschee im Stile des Taj Mahal in Wilmersdorf. 

Sehr mühsam ist die Suche nach Immobilien, die Personen auf der Russland-Sanktionsliste gehören. In Berlin konzentriert sich besonders viel verstecktes Immobilienvermögen. Eine Auswertung von Daten der Auskunftei Creditreform ergab, dass es bundesweit 774 Immobilienunternehmen (618 davon in Berlin) gibt, welche zu Firmen gehören, die in den Steueroasen Zypern, auf den Jungfern-, Cayman- und Marshall-Inseln ansässig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich unlängst mit dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz befasst. Zwar äußerten sich die Karlsruher Richter nicht zur Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Dennoch ist der Beschluss ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Ferienwohnungen. 

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