Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat den Mietern ihrer Zehlendorfer Wohnanlage an der Sundgauer Straße drastische Mieterhöhungen geschickt.
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Anfang September überraschte die dem Bundesfinanzminister unterstellte BImA mit der Ankündigung, ihre 4580 Berliner Wohnungen nicht an das Land Berlin zu verkaufen, sondern diese zu behalten. Die Ankündigung begleitete das Versprechen, ein „guter Vermieter“ zu sein.
Kurz vorher, Ende August, hatte die BImA aber Mieterhöhungen verschickt, die daran erheblichen Zweifel aufkommen lassen. In der ehemaligen Alliiertensiedlung an der Sundgauer Straße berichten die Mieter von Erhöhungen um 15 bis 20 Prozent. „Die BImA geht bis an den obersten Rand des Mietspiegels“, sagt Mieter Hans Peter Stadtmüller. Der frühere Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion soll künftig mehr als neun Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlen. Eine freigewordene Nachbarwohnung, für die der Vormieter noch eine Warmmiete von 1190 Euro gezahlt hat, bietet die BImA nun für 1730 Euro an. Investiert hat die BImA in die Häuser aus den 60er Jahren kaum etwas. Stadtmüller: „Die BImA verhält sich so, dass sie das Mietspiegelniveau nach oben treibt.“
Die Mieter fordern nun den Verzicht auf die aktuellen Mieterhöhungen und eine Rückführung der bestehenden Mieten an den unteren Rand des Mietspiegels. Außerdem solle sich die BImA an der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsunternehmen orientieren. Damit wären – wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Mieterhöhungen auf zwei Prozent im Jahr begrenzt, die Umlage von Modernisierungskosten von elf auf sechs Prozent gesenkt und die Miete bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens gekappt. Die Mieter drängen darauf, dass die Mietpreisspirale nicht weitergetrieben wird. Stattdessen sollten die Bundesimmobilien „gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen eingesetzt“ werden.
Jens Sethmann
03.01.2018
