MieterMagazin 12/22, Inhalt in Kürze
Titel
Berlin soll smart werden – was bedeutet das? Wie wirkt sich die umfassende Digitalisierung auf das Leben in der Stadt und auf das Wohnen in den eigenen vier Wänden aus? Was ist dran an all den schönen Begriffen, mit denen die Smart City den Berlinerinnen und Berlinern schmackhaft gemacht werden soll?
weiter 7. Dezember 2022Hintergrund
Sowohl die Bundesregierung als auch das Land Berlin haben umfangreiche Entlastungspakete für die von den explodierenden Energiepreisen gebeutelten Verbraucher beschlossen. Auch die Reform des Wohngelds – die eigentlich nichts mit der Energiekrise zu tun hat – dürfte zahlreichen Menschen Erleichterung verschaffen.
weiter 5. Dezember 2022Vor 50 Jahren starb der Architekt Hans Scharoun. Ihm verdankt Berlin nicht nur die Philharmonie und die Staatsbibliothek am Kulturforum, sondern auch eine Reihe wegweisender Wohnhäuser.
weiter 14. Januar 202335 Verbände haben ein bundesweites „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und 187 „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Das Ziel der Bundesregierung dabei ist, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das bezweifelt die Bau- und Wohnungswirtschaft vehement – und verlautbart gleichzeitig, ihren Teil der ins Auge gefassten Aufgaben bereits verrichtet zu haben. Jetzt sei der Staat am Zuge - eine eigenwillige Vorstellung von Ausgewogenheit.
weiter 5. Dezember 2022Wohnungen zu dauerhaft bezahlbaren Mieten für Einkommensschwache – das soll die „Neue Wohngemeinnützigkeit“ leisten. Seit Jahren wird über die Einführung dieses Instruments diskutiert. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, konkrete Schritte blieben jedoch aus. Der Deutsche Mieterbund (DMB) macht jetzt Druck.
weiter 16. März 2023Der Begriff Finanzialisierung wird in seiner allgemeinen Form als eine verstärkte Einflussnahme des Finanzsektors auf die Realwirtschaft mit ihren Waren und Dienstleistungen definiert. Die Finanzbranche wandelt Wohnhäuser in abstrakte Finanzprodukte um und unterwirft sie den Mechanismen eines rein am Gewinn orientierten Finanzmarktes.
weiter 5. Dezember 2022Während Mieterräte in den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen gesetzlich festgeschrieben sind, hängen die Mieterbeiräte in den Quartieren vom guten Willen der Unternehmensführungen ab. Eine Änderung der Ungerechtigkeit liegt längst beschlussfertig in der Schublade der Senatsverwaltung.
weiter 5. Dezember 2022Panorama
Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietenden und Vermietenden in Kraft. Damit müssen Mieter:innen die Last nicht mehr allein tragen. Der Anreiz, klimaschonende Heizungen einzubauen, bleibt jedoch gering.
weiter 5. Dezember 2022Deutschlands Innenstädte durchlaufen einen Wandel – beschleunigt durch Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel und das zunehmend beliebte Online-Shopping. Dass dies auch Chancen birgt, zeigt eine aktuelle Untersuchung.
weiter 5. Dezember 2022In Berlin wird es auch diesen Winter wieder Plätze für Notübernachtungen geben. Das Geld, das der Senat dafür eingeplant hat, reicht aber hinten und vorne nicht aus. Gestiegene Energiepreise machen die Schlafplätze so teuer wie nie zuvor.
weiter 4. Dezember 2022Ab Januar wird es mehr Wohngeld geben und es werden mehr Menschen Anspruch auf diese Sozialleistung haben. Die längst überfällige Reform wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet. Am 25. November hat auch der Bundesrat der Gesetzesreform zugestimmt.
weiter 4. Dezember 2022Die Europacity nördlich des Hauptbahnhofs ist ein Paradebeispiel für eine misslungene, rein profitorientierte Stadtentwicklung. Das Buch „Am Rand von EuropaCity“ wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklung des ehemaligen Bahnareals und stellt Fragen wie: Wem gehört die Europacity?
weiter 4. Dezember 2022In der Debatte um das Bürgergeld hatte sich das Land Berlin für weitergehende Neuerungen eingesetzt – etwa für die Übernahme von Kosten für Haushaltsgroßgeräte und Energieschulden als Beihilfe. Nun kam es anders: Statt ausgebaut zu werden, wurde das Vorhaben abgespeckt.
weiter 4. Dezember 2022Die Kosten für das Heizen mit Gas haben sich zwischen 2020 und 2022 verdoppelt. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Man klickt sich durch einige Fragen – und erhält am Ende eine individuelle Verbrauchs- und Kostenanalyse.
weiter 4. Dezember 2022Deutschlandweit ist der Gaspreisanstieg gefürchtet. Doch in Berlin wird es womöglich noch teurer als anderswo. Hier droht vielen, dass sie in die teure Ersatzversorgung rutschen.
weiter 4. Dezember 2022Die Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins im Gespräch – Ein Einwurf von Raphael Thieme von der BMV-Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf: Ich kann nur allen raten, sich nicht einschüchtern zu lassen oder klein beizugeben.
weiter 4. Dezember 2022Deutschland droht, die selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzgesetzes zu verfehlen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die CO2-Einsparungen bis 2030 doch noch erreicht werden können.
weiter 4. Dezember 2022Im Jahr 2022 ist das Interesse an Tiny Houses stark angestiegen: Eine Zunahme der Anfragen von Kaufinteressierten um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet Comobau, ein Online-Portal für Mobil- und Modulbau. Doch Interesse ist nicht gleichzusetzen mit Realisierung.
weiter 4. Dezember 2022Auch wer über ein durchschnittliches Einkommen verfügt, hat unter Umständen Anspruch darauf, dass das Jobcenter eine hohe Betriebskostennachzahlung ganz oder teilweise übernimmt. Der Berliner Mieterverein wird seine Beratung für solche Fälle ausbauen.
weiter 6. Dezember 2022Erleichterung beim Senat und beim Berliner Mieterverein (BMV): Die Klage gegen die Aufstellung des Berliner Mietspiegels 2023 blieb ohne Erfolg. Durch das Gerichtsverfahren ging viel Zeit verloren, jetzt kann die Arbeit beginnen.
weiter 4. Dezember 2022Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine mieterschützende Abwendungsvereinbarung für kündbar erklärt. Der Senat legt dagegen Beschwerde ein und zieht vor das Oberverwaltungsgericht. Betroffen davon sind in Berlin 383 Häuser mit schätzungsweise 7500 Wohnungen.
weiter 4. Dezember 2022Mietrecht
Sollbeschaffenheit
BGH vom 19.7.2022 – VIII ZR 194/21 –
Sozialklausel
BGH vom 30.8.2022 – VIII ZR 429/21 –
Verjährungsfrist
BGH vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20 –
Berliner Mietspiegel 2021 – zulässige Anpassung
LG Berlin vom 20.7. 2022 – 66 S 47/22 –
Berliner Mietspiegel 2021 – ordnungsgemäß angepasster („einfacher“) Mietspiegel
LG Berlin vom 24.5.2022 – 65 S 189/21 –
Berliner Mietspiegel 2021 – taugliches Begründungsmittel
LG Berlin vom 9.6.2022 – 67 S 50/22 –