269 Suchergebnisse für: BGH Eigenbedarf

Leitsätze: 1. Nach einer Eigenbedarfskündigung ist der Vermieter verpflichtet, eine während der Kündigungsfrist freiwerdende Wohnung auch dann als Alternativwohnung anzubieten, wenn diese mit 44 … Weiterlesen

Leitsätze: 1. Wird die Abweisung einer Räumungsklage darauf gestützt, dass der Vermieter die Ernsthaftigkeit und hinreichende Verfestigung des Eigennutzungswunsches nicht habe beweisen können, … Weiterlesen

Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bestimmung, derzufolge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn … Weiterlesen