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269 Suchergebnisse für: BGH Eigenbedarf

Urteile und Beiträge

Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung: LG Berlin vom 17.3.2016 - 67 S 30/16 -

Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getretenen Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung … Weiterlesen
Urteile und Beiträge

Eigenbedarfskündigung: AG Pankow/Weißensee vom 7.10.2015 - 2 C 167/15 -

Leitsatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen (ausdrücklich gegen BGH vom … Weiterlesen
BGH-Entscheidungen

Eigenbedarf: BGH-Leitentscheid v. 23.9.2015 - VIII ZR 297/14 -

Leitsatz: Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt … Weiterlesen
BGH-Entscheidungen

Eigenbedarf: BGH-Leitentscheid v. 1.7.2015 - VIII ZR 14/15 -

Leitsatz: Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf … Weiterlesen
BGH-Entscheidungen

Vorgetäuschter Eigenbedarf: BGH-Leitentscheid v. 10.6.2015 - VIII ZR 99/14 -

Leitsätze: a) Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem … Weiterlesen