Pressemitteilung Nr. 62/21
„Die heute bekannt gewordene Einigung von SPD, Grünen und FDP im Bund zum Bereich Bauen und Wohnen beinhaltet ein paar sinnvolle Verbesserungen, verharrt aber insgesamt in alten Strukturen und Denkweisen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Von Fortschritt und Aufbruch ist hier kaum etwas zu erkennen. Vielmehr noch, in den beiden zentralen Themen Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und sicheres, bezahlbares Wohnen als Grundlage einer sozialen und lebendigen Stadt kommen wir nicht wirklich voran. Das ist enttäuschend.“
Vor allem beim Mieterschutz sind die notwendigen Maßnahmen auf der Strecke geblieben. Mieterhöhungsmöglichkeiten in bestehenden Mietverhältnissen werden nur marginal von 15% auf 11% in drei Jahren gesenkt, von einer Atempause also keine Spur. Bei neuen Mietverträgen gibt es überhaupt keine Verbesserung. Die völlig unzureichende Mietpreisbremse wird also weiterhin keinen nennenswerten Effekt auf die Höhe der Angebotsmieten haben. Auch für Mietpreisüberhöhungen gibt es keine Lösung. Eigenbedarfskündigungen werden trotz des massenhaften Missbrauchs nicht eingeschränkt. „Würden wir eine Schulnote für diesen Bereich vergeben, kämen wir über ein „Ungenügend“ nicht hinaus“, so Wild.
Leider können wir auch von den geplanten Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Menschheit im Gebäudebereich keinen Durchbruch erwarten. Vielmehr rechnen wir mit einem Investitionsschub in den fossilen Energieträger Gas in den nächsten drei Jahren. „Von einem umfassenden Konzept des ‚Forderns und Förderns‘ sind wir nach wie vor weit entfernt. Das ist entmutigend und im Hinblick auf zukünftige Generationen beschämend“, erklärte Wild. Für den Klimaschutz bei Gebäuden muss die Musik im Bestand spielen. Doch die geplante Anpassung von Standards bringt ja wenig, wenn der Gebäudeeigentümer nicht weiß, bis zu welchem Zeitpunkt er was zu erledigen hat.
27.03.2022
