Pressemitteilung Nr. 15/13
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU den Einstieg in eine sozial gerechte Bodennutzung vereinbart haben. „Es ist sinnvoll zum Zwecke der Mietendämpfung, dem Ankauf von Belegungsbindungen und zur Erstellung der notwendigen Infrastruktur bei Neubauvorhaben die Wertsteigerungen der Grundstücke zum erheblichen Teil abzuschöpfen“, sagt Wild. „Dies erspare eigene Fördermittel des Landes Berlin. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalitionsfraktionen nicht darlegen, wie viele Wohnungen zu welchen Mietpreisen sie im Neubau so entstehen lassen wollen.
Die von SPD und CDU anvisierte Neubauförderung halten wir für viel zu niedrig. „Wir halten es für ausgeschlossen, mit 320 Millionen Euro in 5 Jahren nahezu 30.000 preisgünstige Neubauwohnungen fördern zu wollen“, bemängelte Wild. „Gar kein Verständnis haben wir dafür, dass nur ein Drittel dieser Neubauwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen verbunden sein sollen. Das wäre eine Verschleuderung von Steuermitteln, wie wir sie aus dem früheren Sozialen Wohnungsbau kennen“, so Wild. Der Mieterverein fordert öffentliche Mittel für 2.000 Wohnungen pro Jahr für Neubau und energetische Sanierung, bei denen die Einstiegsmiete nicht über 5,50 Euro pro Quadratmeter im Monat liegen sollte.
In den Koalitionsbeschlüssen fehlt für die sozialen Erhaltungsgebiete ein besserer Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. „Wir halten eine Verordnung des Senats, wonach die Umwandlung in Milieuschutzgebieten untersagt werden kann, weiterhin für dringend erforderlich. Hamburg zeige, dass dieser Schutz wirksam sei. Eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist reiche da nicht aus, erklärte Wild.
03.03.2018
