Pressemitteilung Nr. 23/13
„Wir begrüßen die vom Senat beschlossene Verordnung zum erweiterten Kündigungsschutz“, erklärte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Jetzt sollen Mieter in allen Berliner Bezirken, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird, mit einer 10-jährigen Sperrfrist vor Kündigungen eines Erwerbers geschützt werden.
Dieser Schutz ist für Mieter wichtig. Immerhin sind bereits 14 Prozent aller Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt worden. In Wilmersdorf sind es bereits 29 Prozent, in Schöneberg 26 Prozent. Durch die Umwandlung steigt aber nicht nur das Risiko der Eigenbedarfskündigung“ erklärt Wild, „sondern auch das weiterer Mieterhöhungen“. Mehrere Sozialstudien belegen, dass das Mietniveau in umgewandelten Wohnungen um bis zu 30 Prozent über den Mieten vergleichbarer Wohnungen ohne Eigentumsbildung liegt. Deshalb geht die neue Kündigungssperrfristverordnung nicht weit genug.
Wir fordern den Senat auf, für die Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnung, von denen es bereits 18 in Berlin gibt, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, mit der die Bezirksämter in diesen Gebieten die Umwandlung in Eigentumswohnungen gänzlich untersagen können. In Hamburg wird dieser erweiterte Schutz vor Vernichtung preiswerten Mietwohnraums seit langer Zeit erfolgreich genutzt.
03.03.2018
