Pressemitteilung Nr. 17/19
Mit Spannung war die heutige Berliner Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem 9. Wohnungsbautag, veranstaltet vom Verbändebündnis mit dem Deutschen Mieterbund, der Vermieterverbände GdW und BFW, der Gewerkschaft IG BAU und der Bauindustrieverbände BDB, DGfM und ZDB, erwartet worden.
„In der Analyse der Probleme auf den Wohnungsmärkten gibt es viel Übereinstimmung, doch Hoffnung spendende Vorschläge für die nächste Bundesregierung waren in der Rede von Martin Schulz Mangelware“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Schulz verwies zu Recht darauf, dass Wohnungs- und Mietenpolitik ein wichtiger Teil von Gesellschaftspolitik sei. Er beklagte, dass sich in den Ballungsräumen immer Menschen „arm wohnen“ und mindestens 70.000 preisgünstige Mietwohnungen pro Jahr zu wenig errichtet würden. Die Bodenspekulation führe gar dazu, dass redlich arbeitende Menschen sich kein Eigenheim leisten könnten. Das Lob von Schulz für die aktuelle Regierung wirkte in Anbetracht der aktuellen Situation daher unnötig. Denn trotz diverser Anstrengungen in Bund, Ländern und Kommunen hat sich die Marktanspannung nicht gebessert. Vielmehr steigen die Angebotsmieten trotz Mietpreisbremse noch stärker und preisgünstiger beziehungsweise sozialer Mietwohnungsneubau führt nach wie vor ein Schattendasein. „Wir erwarteten von Schulz auch mehr Leidenschaft, wenn es um den Vorwurf geht, es würde am Markt vorbei, von reich für reich gebaut“, so Wild.
Schulz hält an der Bundesverantwortung für die Wohnungsbauförderung über 2019 fest, will dazu notfalls auch das Grundgesetz ändern. Es bleibt jedoch die Frage, warum die SPD nicht bei der aktuell vorgenommen Grundgesetzänderung im Zuge der Autobahnprivatisierung die Mitverantwortung des Bundes für den Wohnungsbau von der Union eingefordert hat. Auch die vom Deutschen Mieterbund eingeforderte Erhöhung der Wohnungsbaufördermittel auf 3 Milliarden pro Jahr blieb ohne Zustimmung. Vollkommen unerwähnt blieb, wie man auf die rasant steigenden Boden- und Grundstückspreise Einfluss nehmen kann, um überhaupt noch in den nachgefragten Städten preisgünstigen Wohnungsbau errichten zu können. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich Schulz zu einer neuen Steuer gegen Bodenspekulation bekannt und über eine Änderung des Baurechts den Kommunen bei der Einforderung von mehr Sozialwohnungen auch bei privaten Investoren zur Seite gestanden hätte“, so Wild. Enttäuschung auch darüber, dass außer dem Hinweis auf mehr Investitionsanreize keine Worte für den notwendigen Aufbau eines gemeinwohlorientierten oder gemeinnützigen Wohnungssektors gefunden wurden. „Auch beim Mietrecht, insbesondere für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf, hatten wir mehr Engagement erwartet.“
Schulz steht zur Mietpreisbremse und der zweiten Stufe der Mietrechtsreform, die gegen die Union aktuell nicht durchgesetzt werden kann. „Das ist brav, aber für den Mieterschutz nicht ausreichend“, erklärte Wild.
09.07.2019
