Pressemitteilung Nr. 38/18
Die vom Tagesspiegel und Correctiv gestartete Recherche „Wem gehört Berlin?“ sieht der Berliner Mieterverein als einen wichtigen Schritt, dem renditeorientierten und spekulativem Agieren auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein Stück weit Einhalt zu gebieten.
Wer Maßnahmen zum Schutz der Mieter auf dem Wohnungsmarkt durchsetzen will, wer die Zusammensetzung der Stadtquartiere erhalten will, muss die Akteure kennen, die mit Bodenspekulation und Entmietungsstrategien genau diese Ziele unterlaufen. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei mit Immobilien gehandelt und spekuliert. Das muss ein Ende haben.
Wichtig ist auch das Signal nach außen, das mit dem Bemühen um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt verbunden ist. „Investoren müssen zukünftig davon ausgehen, dass ihr Handeln nicht unbeachtet bleibt, was zu einer Mäßigung beitragen kann“, so Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Der Mieterverein kann nur dazu raten, die Aktion zu unterstützen und ermuntert seine über 190.000 Mitglieder, sich an der Aktion zu beteiligen.
Eng verknüpft mit der Transparenz ist die dringend erforderliche Verbesserung des Mietrechts. Mieterhöhungen nach Modernisierung oder im bestehenden Mietverhältnis müssen deutlich gekappt, Mieter vor Eigenbedarfskündigung besser geschützt und die maßlose Steigerungen der Wiedervermietungsmieten durch eine verschärfte Mietpreisbremse gedämpft werden. „Denn solange auf gesetzlicher Grundlage unverhältnismäßige Mietsteigerungen durchgesetzt werden können, hilft auch die größte Transparenz nicht, um Mieter vor Verdrängungen zu schützen“, schlussfolgert Wibke Werner.
04.08.2023
