Pressemitteilung Nr. 48/21
56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben.
Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. „Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine soziale Wohnungspolitik, die nicht nur die Interessen von Investoren bedient, sondern sich einer leistbaren Wohnraumversorgung und dem Schutz aller Mieter und Mieterinnen verpflichtet sieht“, betont Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Der BMV erwartet, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nimmt und den eindeutigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zeitnah umsetzt.
„Viele Gutachten haben gezeigt, dass eine Vergesellschaftung möglich ist. Die Politik sollte daher keine verfassungsrechtlichen Zweifel säen, sondern unter Einbindung aller Fraktionen ein wasserdichtes Gesetz erarbeiten“, so Werner.
Aus Sicht des Berliner Mietervereins zeigt sich in dem Wahlergebnis der Wunsch der Wählerinnen und Wähler für eine Fortführung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Die Vergesellschaftung muss bereits in den Sondierungsgesprächen herausgestellt werden und in den folgenden Koalitionsverhandlungen als bindend für die Koalitionspartner gelten. Immer wieder klang auch aus Reihen der SPD, CDU und FDP, dass der Volksentscheid rechtlich nicht bindend für die zukünftige Landesregierung sei. Der BMV ist überzeugt, dass der Volksbeschluss ebenso wie ein Parlamentsbeschluss zu behandeln ist.
Für die Koalitionsverhandlungen bedeutet dies den Auftrag, das Thema Mieten und Wohnen prioritär zu behandeln und genau zu prüfen, in welcher Konstellation der durch das Volksbegehren deutlich gewordene Wille der Wählerinnen und Wähler umgesetzt werden kann.
Es ist Zeit für einen kräftigen Schub in der Wohnungs- und Mietenpolitik, die zukünftig durch Transparenz (über ein Mietenkataster), soziale Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzepte im Neubau, einer gelebten Mitbestimmung sowie einem ernst zu nehmenden Mieterinnenschutz geprägt sein sollte. „Die Landespolitik muss Wohnen wieder als Daseinsvorsorge verstehen, es darf eben nicht ungeschützt den Kräften des Marktes überlassen werden“, fordert Wibke Werner, „hier sind alle Beteiligten gefragt, an einer Lösung mitzuwirken.“
27.09.2021
