Aktuell
Liebe Mitglieder,
Wegen des weiterhin hohen Beratungsbedarfs sind die Wartezeiten für einen Termin aktuell noch länger als gewohnt. Wir setzen jedoch bereits zusätzliche Anwältinnen und Anwälte in der Beratung ein. Weitere werden derzeit eingearbeitet.
Wir bedauern, dass wir Ihnen noch nicht den gewohnten Service bieten können und arbeiten mit Hochdruck an einer Normalisierung. Zugleich bitten wir Sie darum, Termine, wenn überhaupt, möglichst frühzeitig abzusagen, damit diese neu vergeben werden können.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Geschäftsführung und Vorstand des Berliner Mietervereins e.V.
Sie finden hier aktuelle Informationen zu:
Mieterhöhungen von Vonovia: Das Bündnis verfehlt sein Ziel
Das börsennotierte Unternehmen will die Mieten für rund 40.000 Berliner Mietwohnungen erhöhen, für die Hälfte wurden die Forderungen bereits verschickt. Dabei schöpft der Konzern die gesetzlich nach die Kappungsgrenze von 15 Prozent Erhöhung in drei Jahren voll aus, anstatt wie im „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ 2022 vereinbart, anstatt sich an die im Berliner Wohnbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von 11 Prozent zu halten. Wir kritisieren, dass sich damit ein weiterer Bündnispartner nicht an die unterzeichneten Bündnisvereinbarungen gebunden fühlt – der Senat muss sich berufen fühlen, die Durchsetzungskraft und Verbindlichkeit des Bündnisses auf die Agenda zu setzen.
Weitere Infos unter: Mieterhöhungen von Vonovia
Berlin, den 16.07.2024
Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse Mietpreisbremse in den Stadtstaaten vor dem Aus
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht die Ressortabstimmung erreicht.
Weitere Infos unter: Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse
Berlin, den 04.07.2024
„Pankow gegen Verdrängung“ vereint Mieter:innen in Not Senat ist aufgerufen, Kooperationsangebot von Mieterinitiative anzunehmen
Seit gut einem Jahr kämpfen Mieter:innen in ehemals sozial gebundenen Wohnungen verzweifelt darum, vom Berliner Senat Gehör und Unterstützung zu bekommen. In der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ haben sich Mieter:innen zusammengeschlossen, deren Wohnungen in den 1990er Jahren nach der Wende in Prenzlauer Berg und anderen Ost-Bezirken durch das so genannte Mod-Inst-Programm gefördert wurden. Die mit der Förderung verbundenen Mietpreis- und Belegungsbindungen laufen derzeit aus. Einige Eigenümer:innen haben bereits die Häuser aufgeteilt und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt sehen sich die Mieter:innen mit Eigenbedarf konfrontiert.
Weitere Infos unter: Senat ist aufgerufen, Kooperationsangebot von Mieterinitiative anzunehmen
Berlin, den 03.07.2024
Großvermieter Heimstaden baut rabiate Drohkulisse auf und versucht Forderungen mittels Inkassofirma durchzusetzen. Neue Dimension am entgleisten Wohnungsmarkt
In den vergangenen Wochen haben Heimstaden-Mieter:innen in Berlin, Hamburg und vermutlich weiteren Städten Briefe des Inkasso-Dienstleisters Creditreform erhalten. Diese Praxis des unter Druck Setzens von Mieter:innen ist grundlegend abzulehnen, nicht zuletzt, weil es sich hier auch um strittige Forderungen handelt. Ein Bündnis aus Mietervereinen und Mieter:innen-Initiativen aus Berlin und Hamburg kritisiert Heimstadens aggressive Geldeintreibungspolitik und reagiert mit einem Leitfaden gegen die Verunsicherung von Mieter:innen und einem Offenen Brief an den Konzern.
Weitere Infos unter: Neue Dimension am entgleisten Wohnungsmarkt
Berlin, den 21.06.2024
Vor drei Jahren hob der Bund das faktische Verbot von Umwandlungen aus der Taufe: Wir stoßen an – auf möglichst viele weitere Lebensjahre!
„Das Umwandlungsverbot ist eines der wenigen Mittel, die der Bund den Berliner Bezirken und anderen Kommunen mit extrem angespannter Wohnraumversorgung an die Hand gegeben hat, um die massenhafte Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stadtweit einzudämmen!“, kommentiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), den am Sonntag bevorstehenden „Geburtstag“ des Umwandlungsverbots in § 250 Baugesetzbuch (BauGB). „Es wäre schlicht verrückt, diese Regelung in Zeiten einer extrem angespannten Versorgungslage, in der es überall in der Stadt an leistbarem Wohnraum mangelt, Ende 2025 auslaufen zu lassen! Wir erwarten, dass die Ampel hier Wort hält und ihre entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzt.“
Weitere Infos unter: Wir stoßen an – auf möglichst viele weitere Lebensjahre!
Berlin, den 20.06.2024
Kabinettsbeschluss zur neuen Wohngemeinnützigkeit: Ohne Zuschüsse ist das Modell nicht tragfähig!
„Wir warnen vor einem gesetzlichen Schnellschuss ins Leere!“ kommentiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuen Wohngemeinnützigkeit. „Die Koalition musste hier förmlich zum Jagen getragen werden musste; doch man will die Thematik offenbar schnell abräumen“, befürchtet Bartels. Nach Ansicht des BMV genügt es bei weitem nicht, allein Steuererleichterungen zu beschließen, sofern die Miete dauerhaft unter der marktüblichen Miete liegt.
Weitere Infos unter: Kabinettsbeschluss zur neuen Wohngemeinnützigkeit
Berlin, den 05.06.2024
Initiativen und Berliner Mieterverein stellen am 8.2. um 14.00 Uhr die Wahlprüfsteine der Wahlkreiskandidat:innen zum Bundestag zur Eindämmung hoher Heizkosten vor:
Ein warmes Zuhause muss bezahlbar bleiben!
Ein Bündnis von Betroffenen-Initiativen und Berliner Mieterverein (BMV), hat die für den 11.2.2024 angesetzten Berliner Wiederholungswahlen zum Bundestag dafür genutzt, sich mit Fragen für Wahlprüfsteine an die Berliner Kandidat:innen zu richten. Darin fragen sie nach konkreten Plänen zur gesetzlichen Regulierung der Wärmepreise, der konzerninternen Nebenkostenberechnungen, der sozialen und ökologischen Anforderungen an die gewerbliche Wärmelieferung und nach Plänen für die Mietermitbestimmung bei dem geplanten Ausbau der Wärmenetze.
Die an die PolitikerInnen verschickten Wahlprüfsteine finden Sie hier:
https://novonovia.mieterinnenrat.de/wahlpruefsteine-ein-warmes-zuhause-muss-bezahlbar-bleiben/
Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Ruth Carcassonne (Berlin-Mariendorf) –
Jasmina Rühl (Berlin-Schöneberg) –
Knut Unger (MV Witten) –
Sebastian Bartels (BMV)
Weitere Infos unter: Wir brauchen dringend eine Preiskontrolle für die Wärmelieferung!
Berlin, 7.2.2024 und 8.2.2024
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG
Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?
Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.
Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.
Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.
Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot
17.07.2024