Pressemitteilung Nr. 24/11
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU enthält wenig substanzielle Vorschläge, um die Wohnungsmarktsituation für Mieter zu verbessern. „Die neue Regierung duckt sich weg, wie immer soll es der Markt richten“, kritisiert der Geschäftsführer des Mietervereins, Reiner Wild.
Zudem werden Versprechungen gemacht, die durch keinerlei Handlungsvorschläge unterlegt sind. Die SPD-CDU-Koalition will bezahlbares Wohnen in der Innenstadt sichern. Doch bei den schon lange diskutierten Vorschlägen, wie zum Beispiel dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (gegen Ferienwohnungen, Leerstand und Abriss) und dem Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen in Eigentum (in Milieuschutzgebieten) werden nur Prüfaufträge beschlossen.
Die soziale Spaltung wird indes fortschreiten, denn die Koalitionspartner haben trotz steigender Mieten die dringend erforderliche Anhebung der Richtwerte für die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern nicht in Aussicht gestellt.
6.000 neue Wohnungen pro Jahr sind gut. Doch der Beitrag der Politik dazu wird gering sein. Schon in 2011 wird es mehr als 5.500 Baugenehmigungen für Bauherren und Wohnungswirtschaft geben, ohne irgendeinen Beitrag der Landesregierung. Die Erwartung hoher Mieten und Verkaufspreise sorgt hingegen für Baulust. Neubauten sind und bleiben deshalb teuer. Daran ändert auch die Preisreduktion bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke wenig. Der Mieterverein warnt zudem vor der Fehleinschätzung, mit dem Wohnungsneubau seien die Wohnungsmarktprobleme gelöst. „Wir brauchen dringend eine Beschränkung der Mieten bei Wiedervermietung“, fordert Wild. Doch hierzu wird in der Koalitionsvereinbarung kein Wort verloren. Außerdem fehlen konkrete Maßnahmen, um Heizkosten durch energetische Gebäudesanierung einzusparen. „Wir schlagen ein Förderprogramm zur quartiersbezogenen Sanierung vor“, erklärte Wild. Damit könne langfristig preiswerter Wohnraum gesichert werden.
03.03.2018
