Pressemitteilung Nr. 1/15
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass der Senat nun doch auf Verlangen der SPD eine Rechtsverordnung zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten erlassen will. „Der Schutz vor Umwandlungen kommt spät, aber er ist weiterhin dringend erforderlich“, betonte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Wenn die Bezirke in ihren sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutz) zukünftig die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen, wird dies auch einen Schutz vor teuren Modernisierungen bedeuten, denn für viele Investoren beinhaltet das Bewirtschaftungskonzept die Refinanzierung der teuren und mieterverdrängenden Modernisierung durch den Verkauf umgewandelter Wohnungen. „Wir appellieren nun an die Bezirke, verstärkt soziale Erhaltungsgebiete auszuweisen, wo die Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere für die Bezirke Mitte und Neukölln.
Der Berliner Mieterverein begrüßt auch die Beschlüsse, mehr Studentenwohnungen bauen zu lassen und die Wohnungsbauförderung aufzustocken. Doch bei der Wohnungsbauförderung wäre ein deutlicheres Signal an die Haushälter erforderlich gewesen.
„Im kommenden Haushalt braucht Berlin rund 150 Mio. Euro mehr pro Jahr für die Wohnraumförderung. Dabei geht es um mehr preisgünstigen Neubau mit einer niedrigeren Einstiegsmiete, die Rettung der verbliebenen 140.000 Sozialwohnungen durch die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete und eine Mietenkappung bei der energetischen Gebäudesanierung, um mehr Klimaschutz zu erreichen“, forderte Wild.
03.03.2018
