Baulandpreise runter, Quartiere nachverdichten, Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben, geltende Normen auf den Prüfstand – mit einem 10-Punkte-Plan will das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Hemmnisse beseitigen und den Wohnungsbau ankurbeln. Wenn aber Fördermittel für Investoren nicht an Mietobergrenzen gebunden sind, wird kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen, warnen Mietervertreter.
Foto: Nils Richter
Bezahlbares Wohnen in innerstädtischen Lagen setzt erst einmal bezahlbares Bauland voraus. Bisher jedoch wurden gerade in Berlin Grundstücke, die dem Bund gehörten, durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu Höchstpreisen verkauft – und damit für kommunalen oder Sozialen Wohnungsbau unerschwinglich. Beispiel Dragonerareal: Nur der Hartnäckigkeit von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist es zu verdanken, wenn auf dem einstigen Kasernengelände zwischen Mehringdamm und Großbeerenstraße nun auch landeseigene Unternehmen zum Zuge kommen und das Areal damit nicht zum Luxusresort wird.
„Es ist seit Langem eine Forderung Berlins an den Bund, nicht nur die Meistbietenden zum Zuge kommen zu lassen“, erklärt Thomas Brand, Referatsleiter für Mieten- und Wohnungspolitik in der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung. Die bisherige Vergabepraxis soll nun endlich geändert werden – zumindest, wenn die Wohnungsbau-Offensive des Bundes-Bauministeriums in die Realität umgesetzt wird.
Am 9. März stimmte das Bundeskabinett dem Bericht „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zu und beschloss damit zugleich ein 10-Punkte-Programm, das den Neubau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln soll. Zur Bereitstellung günstigen Baulandes kommen beispielsweise auch die Überprüfung von Baunormen und Standards, eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für Baugenehmigungen – und steuerliche Anreize.
Wenn allerdings eine Mietpreis- und Belegungsbindung fehle, so kritisierte der Berliner Mieterverein (BMV), würden kaum preisgünstige Wohnungen entstehen. In erster Linie müsse der Neubau für mittlere und untere Einkommensschichten unterstützt werden, so der BMV. Und auch der Deutsche Mieterbund bemängelte: Ohne die Koppelung an Mietobergrenzen seien steuerliche Begünstigungen nur ein Geschenk an Investoren und Bauherren. Hingegen müssten 80.000 bis 100.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr in Deutschland gebaut werden.
Wie groß der Bedarf allein in Berlin ist, machte kürzlich der Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin (IBB) deutlich: Danach ist jeder zweite Haushalt in der Stadt aufgrund seiner Einkommenssituation sozialwohnungsberechtigt. Dem gewaltigen Anspruch steht aber lediglich ein Anteil von 8,4 Prozent geförderter Wohnungen am Mietwohnungsmarkt gegenüber.
Rosemarie Mieder
07.05.2016
