Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt.
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Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine Gesetzesänderungen durchbringen will, braucht er vor der Sommerpause 2017 einen Beschluss des Parlaments. Doch nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) wird der Referentenentwurf des Ministers seit April 2016 im Bundeskanzleramt blockiert.
Im Gesetzesentwurf steht unter anderem, dass die Umlage der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete von elf auf acht Prozent gesenkt werden soll und Mieter sich nach einer Modernisierung auf eine finanzielle Härte berufen können, wenn Miete und Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens betragen. Außerdem sollen in den Mietspiegel nicht nur die neuen Mieten der vergangenen vier Jahre einfließen, sondern die der letzten acht Jahre. Auch bei ordentlichen Kündigungen wegen Zahlungsverzugs soll der Mieter mit dem Ausgleich der Rückstände die Kündigung abwenden können. Zudem soll bei Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen die tatsächliche Wohngröße maßgeblich sein.
Die meisten dieser Punkte haben SPD und CDU/CSU schon 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus auch Verbesserungen an der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse gefordert. Doch die Union stellt sich quer. „Mit uns wird es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Bundestag. „In dem Mietrechtspaket ist nicht alles falsch, aber in der Summe führt es dazu, dass sich die Investitionsbedingungen massiv verschlechtern werden“, meint Luczak.
DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten appelliert an die Bundesregierung, das Reformpaket endlich auf den Weg bringen: „Durch Schweigen und Nichtstun erledigen sich die derzeitigen Mietrechtsprobleme nicht.“
Jens Sethmann
05.05.2018
