In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative

Schritt 4: Kontaktaufnahme mit Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik

Auf den entsprechenden Bezirksseiten im Internet oder bei einer Internet-Suche sind die jeweiligen Bezirksstadträte für Stadtentwicklung und Bauen und ihre Kontaktdaten gut zu finden. In einigen Bezirken bieten die Stadträte einmal im Monat sogenannte Bürgersprechstunden an. Im Sekretariat der Stadträte wird Auskunft zu den nächsten freien Terminen gegeben. Die Problemlage der Mieterinnen-Initiative sollte in aller Kürze per Mail dem Büro des Stadtrates beziehungsweise der Stadträtin vorgestellt werden.

Oft liegen die freien Termine jedoch weit in der Zukunft, was rechtlichen Fristen und Handlungsgeboten der Initiativen entgegensteht. Daher empfehlen wir, die Stadträte auch anderweitig gezielt anzusprechen. Der Berliner Mieterverein kann an dieser Stelle versuchen, Kontakte herzustellen.

Beispiele für Bezirksämter mit Bürgersprechstunden:

Bezirk Mitte

Bezirk Neukölln

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Bezirk Treptow-Köpenick

Einwohnerfragen und Teilnahme an Bezirksverordnetenversammlung

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besteht aus den gewählten Volksvertreterinnen und versteht sich als das „Parlament im Bezirk“. Die BVV ist öffentlich und findet einmal im Monat im Rathaus des jeweiligen Bezirkes statt. Sie beginnt mit der Einwohnerfragestunde. Die Bürgerinnen – also auch Vertreter der Mieterinitiativen – können Stadträte und Bürgermeisterinnen um Rede und Antwort bitten. Wer eine Frage stellen will, muss diese zuvor per E-Mail, Fax oder online anmelden. Die Einwohnerfragen unterliegen bestimmten Regeln und Fristen. Hilfe dazu gibt es auf den Bezirksseiten unter „Bezirksverordnetenversammlung“ und „Einwohnerfragen“.
Beispiel: Informationen zur BVV Lichtenberg

Einwohnerfragen in den Bezirken

Achtung: Art, Umfang, Fristen und Einreichung sind von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich, deshalb sollte unbedingt auf die entsprechenden Informationen zu den Einwohnerfragen geachtet werden:

Charlottenburg-Wilmersdorf: Online Formular

Friedrichshain-Kreuzberg: Online Formular

Lichtenberg: Informationen zu Bürgerbeteiligung und Einwohnerfragestunde

Marzahn-Hellersdorf: Online Formular

Mitte: Online Formular

Neukölln: Online Formular

Pankow: Online Formular

Reinickendorf: Online Formular

Spandau: Informationsseite

Steglitz-Zehlendorf: Online Formular

Tempelhof-Schöneberg: Online Formular

Treptow-Köpenick: Online Formular

Beachten Sie bitte auch die jeweiligen Informationen auf den Seiten der BVV.

In der BVV kann beispielsweise gefordert werden, dass der Stadtrat sich für eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieterinnen und Vermieter einsetzt, in einen Dialog mit dem Eigentümer eintritt oder einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten ins Leben ruft.

Kontaktaufnahme zu den Parteien im Bezirk

Eine Kontaktaufnahme zu Verordneten der im Bezirk vertretenen Parteien kann sinnvoll sein. Zunächst gilt es gemeinsam mit der Koordinationsstelle des Berliner Mietervereins, parteipolitisches Engagement für die konkreten Probleme vor Ort zu wecken und auf die jeweiligen Politiker zuzugehen. Die wohnungspolitische Interessenvertretung des Berliner Mietervereins ist mit einigen Ansprechpartnerinnen der Parteien bekannt und kann bei der Kontaktaufnahme helfen.

Die BVV-Fraktionen können auf ihren Sitzungen Anträge beschließen, die dann in die BVV eingebracht und auf der kommenden Versammlung ausführlich beantwortet werden. In der BVV würde dann nach Abstimmung aller Bezirksverordneten eine Überweisung des Themas in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen oder Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz etcetera erfolgen. In den (zum Teil öffentlich tagenden) Ausschüssen (Beispiel: Sitzungskalender Reinickendorf) wird darüber beraten, inwiefern die Bezirkspolitik/-verwaltung hinsichtlich eines Bau- beziehungsweise Modernisierungsvorhabens tätig werden und eventuell auf die Vermieter einwirken kann.

 
Berliner Mieterverein
30.03.2024