Steigende Mieten stellen auch die Bewohner der Gropiusstadt vor Probleme. Der Bezirk Neukölln will die Mieter mit einer Umstrukturierungsverordnung vor Verdrängung schützen.
Foto: Nils Richter
Mehrere private Wohnungsunternehmen haben in der Gropiusstadt großflächige Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Es sind einige Fälle bekannt, bei denen die Mieten dadurch auf 10 Euro pro Quadratmeter steigen sollen. Nicht wenige der jetzigen Mieter sind erst vor Kurzem wegen zu hoher Mieten aus der Innenstadt in die noch vergleichsweise günstige Großsiedlung im Neuköllner Süden ausgewichen.
Um die Mieter zu schützen, hat das Bezirksamt sich nach Prüfung verschiedener Instrumente für eine Umstrukturierungsverordnung entschieden. Der Milieuschutz, der vor allem in Altbaugebieten angewandt wird, ist hier ungeeignet, denn es geht in der Gropiusstadt nicht um Maßnahmen wie Aufzug- oder Balkonanbau, sondern vor allem um energetische Sanierungen, die der Milieuschutz nicht verhindern kann.
Bei einer Umstrukturierungsverordnung werden Bauarbeiten nur genehmigt, wenn für die Bewohner ein Sozialplan vorliegt. Darin kann unter anderem geregelt werden, dass die Miete einen bestimmten Anteil am Haushaltseinkommen nicht überschreiten darf oder im Rahmen der Wohnkostenübernahme des Jobcenters bleibt.
Im Dezember 2018 hat der Bezirk die Aufstellung der Verordnung beschlossen. „Modernisierungsvorhaben können wir damit zunächst für ein Jahr zurückstellen“, erklärt Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Diese Zeit will er nutzen, um einen Gebietssozialplan zu erarbeiten. „Die Bewohner der Gropiusstadt haben uns an ihrer Seite“, versichert Jochen Biedermann.
Jens Sethmann
20.02.2019
