Mietendeckel – Eine historisch einmalige Chance -
Mieterverein begrüßt Einigung der Regierungskoalition

Pressemitteilung Nr. 41/19

„Wir begrüßen die gestrige Einigung der Regierungskoalition auf einen Landes-Mietendeckel“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit der jetzt erzielten Einigung ist der Weg frei für eine öffentlich-rechtliche Mietpreisbegrenzung, die die Mietexzesse der letzten Jahre zumindest teilweise repariert und vor weiteren unzumutbaren Mietsteigerungen schützen wird. „Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem, das die Defizite der ortsüblichen Vergleichsmiete vermeidet und Mietern am Ende auch leichter zu ihrem Recht verhelfen wird“, so Wild.

Der Mieterverein hält die Einigung zur Absenkung überhöhter Mieten und für die Beschränkung bei Wiedervermietung für einen akzeptablen Kompromiss, lehnt aber Zu- und Abschläge für Wohnlagen ab. Denn damit würde eine Möglichkeit verspielt, der Trennung der Wohngegenden in reich und arm entgegenzuwirken. Nachbesserungsbedarf bestehe aus Sicht des Mietervereins auch noch bei der Berücksichtigung der Modernisierung. Hier empfiehlt der Mieterverein, sich an der niederländischen Kappung auf Basis von Energieeffienzklassen zu orientieren.

Der Mietervein warnt aber auch gleichzeitig vor Enttäuschungen. Das neue Gesetz wird auch viel Geduld erfordern und viel Streit hervorrufen. Denn auch wegen der beispiellosen Kampagne der Wohnungswirtschaft gegen den Mietendeckel werden viele Vermieter versuchen, weiter massive Mietsteigerungen durchzusetzen oder bei Wiedervermietung sich nicht an den Deckel halten. Diese häufigen Gesetzesübertretungen waren schon bei der Mietpreisbremse festzustellen.