Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Willen des Senats künftig mehr Mitspracherechte bei Modernisierungsvorhaben haben. Von den Wohnungsunternehmen kommt Gegenwind.
Foto: Christian Muhrbeck
Kernpunkte des Diskussionspapiers, das von der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) erarbeitet wurde: Sehr viel früher als gesetzlich vorgeschrieben, nämlich neun Monate vor Baubeginn, sollen die Mieter schriftlich informiert und zu einer Partizipationsveranstaltung eingeladen werden. Dort soll nicht nur informiert, sondern auch über verschiedene Varianten diskutiert und abgestimmt werden. Falls es keinen Mieterbeirat gibt, soll ein Modernisierungsbeirat gewählt werden. Je umfassender die Ausschöpfung der Mitgestaltungsmöglichkeiten, desto größer sei am Ende meist auch die Akzeptanz der Maßnahmen, heißt es in dem Entwurf.
Der Berliner Mieterverein begrüßt die Leitlinien. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn über die gesetzlichen Anforderungen hinaus Anregungen und Änderungsvorschläge der Mieter geprüft werden“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Schließlich handelt es sich bei einer Modernisierung um einen gravierenden Eingriff in das Mietverhältnis.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hält die Senatspläne dagegen für überflüssig und wenig praxistauglich. „Das klingt nach Vorschlägen vom Grünen Tisch“, meint Sprecher David Eberhart. Vor allem aber würde ein solches Beteiligungsmanagement Bauvorhaben verzögern.
Birgit Leiß
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26.08.2020
