Die Grundstückspreise schießen in die Höhe und behindern eine soziale und nachhaltige Bodennutzung. Ein neugegründetes Bündnis fordert eine Umkehr in der Bodenpolitik.
Foto: Christian Muhrbeck
„In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert – mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg und bis zu 450 Prozent in Berlin“, weiß Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen.“
Der DMB gehört zum Bündnis Bodenwende. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen fordert eine Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Angemahnt werden eine Regulierung der außer Kontrolle geratenen Bodenpreise, mehr Spielraum für Städte und Gemeinden durch die Ausweitung von Vorkaufsrechten und Baugeboten sowie eine Eindämmung von steuerfreien Immobiliengeschäften. Weil die Umsetzung dieser Forderungen zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Legislaturperiode gehört, hat das Bündnis an die sechs im Bundestag vertretenen Parteien „Bodenpolitische Wahlprüfsteine“ geschickt.
„Städte benötigen nicht nur Geschäfts- und Wohnräume, die Rendite bringen, sondern eine gemeinwohlorientierte grüne Infrastruktur für Erholung, zum Schutz der Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND. „Das kann nur klappen, wenn Kommunen den Zugriff auf die dafür nötigen Flächen erhalten.“
„Wir brauchen endlich eine sozialere Bodenpolitik“, ergänzt Lukas Siebenkotten. „Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums muss gerade beim Boden ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen.“
Jens Sethmann
28.05.2021
